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Sitzungsdatum: |
Dienstag, den 09.03.2021 |
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Beginn: |
19:06 Uhr |
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Ende |
21:42 Uhr |
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Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsteilbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Thomas Fürst |
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Herr Detlef Pappe |
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Herr Thomas Riedl |
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Herr Bernd Rottenbacher |
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Herr Robert Wolf |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Stephan Bähr |
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Frau Anja Bartenstein |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Robin Fleck |
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Herr Heiko Fürst |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Christopher Lürtzing |
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Herr Ulrich Neundorf |
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Herr Thorsten Richter |
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Frau Katrin Schilling |
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Herr Thomas Schmidt |
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Herr Olaf Schröder |
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Herr Silvio Wiegler |
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Herr Jens Wirsching |
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Stellvertreter
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Herr Dieter Treubig |
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Protokollführer
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Herr Silvan Zapf |
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Presse
Kurt Lautensack
Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
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Herr Rainer Frank |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Herr Christian Amend |
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Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 09.02.2021 |
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5. |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2021 |
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6. |
Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Jahre 2022 - 2024 |
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7. |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Bad Colberg - Los 1 Baumeisterarbeiten |
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8. |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Bad Colberg - Los 4 Steinmetzarbeiten |
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9. |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Käßlitz - Los 1 Elektroinstallation |
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10. |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Käßlitz - Los 2 Erd- und Rohbauarbeiten |
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11. |
Vergabe Bauleistung ehem. FFW-Gerätehaus Völkershausen - Los 3 Elektroinstallation |
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12. |
Vergabe Bauleistung ehem. FFW-Gerätehaus Völkershausen - Los 4 Turmuhr |
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13. |
Öffentliche Ausschreibung einer Teilfläche von ca. 380 m² des Flurstücks 5713/10 in der Gemarkung Gompertshausen |
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14. |
Öffentliche Ausschreibung einer Teilfläche von ca. 315 m² des Flurstücks 5713/10 in der Gemarkung Gompertshausen |
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15. |
Öffentliche Ausschreibung einer Teilfläche von ca. 50 m² des Flurstücks 4930/7 in der Gemarkung Gompertshausen (Kellergrundstück) |
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16. |
Bauantrag Ersatzneubau Nebengebäude im OT Gompertshausen |
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17. |
Bauantrag Umbau und Erneuerung Dachkonstruktion Nebengebäude im Ortsteil Heldburg |
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18. |
Beratung und Beschlussfassung zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e. V. und in der Deutschen Fachwerkstraße |
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19. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister begrüßt alle anwesenden Ortsteilbürgermeister, Ausschussmitglieder sowie Pressevertreter und eröffnet die Sitzung.
Der Bürgermeister lässt gleich zu Beginn die Baumappen zu den TOP 16 und 17 herumgehen.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
16 Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist mit 17 von 19 Mitgliedern gegeben.
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Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
Herr H. Fürst spricht das Thema Radwege an und fragt, ob es hier eine Möglichkeit gibt, dass der Pkw- und Mopedverkehr auf diesen Wegen eingeschränkt werden kann.
Der Bürgermeister gibt an, dass dieses Thema bekannt ist und hierzu ein Termin am 18.03.2021 stattfindet, zusammen mit dem Ordnungsamt und dem Kontaktbereichsbeamten (KOBB). Im Anschluss wird das mögliche weitere Vorgehen abgestimmt.
Weiter spricht Herr H. Fürst das Thema illegale Hütten und Container an, welche als Unterstellmöglichkeiten genutzt werden.
Der Bürgermeister entgegnet, dass dieses Thema in allen Ortsteilen untersucht werden müsste, was den Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung (auch und gerade im LRA HBN) sprengt, da auch nicht überall eine solche Nutzung offensichtlich oder ohne weiteres belegbar ist. Zudem würde dies für erheblichen Unfrieden in den Ortsteilen sorgen.
Herr H. Fürst spricht weiter das Thema Hunde bei der Baufirma Kasper an.
Der Bürgermeister gibt an, dass er keine Kenntnis von einem Vorfall hat. Hierzu muss mit dem Ordnungsamt Rücksprache gehalten werden, sobald es weitere Kenntnisse gibt, sollen diese an Herrn Fürst gegeben werden.
Auch das Thema Bushaltestelle im Ortsteil Lindenau spricht Herr H. Fürst an, da der Bus in Lindenau an der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle hält und somit gilt hier kein Tempolimit, da dies keine Haltestelle ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Thema für eine Begehung mit den zuständigen Stellen (ÖPNV, LRA HBN) weitergegeben werden kann.
Herr H. Fürst möchte gern informiert werden, wenn ein solcher Termin stattfindet.
Herr Bärwald wirft ein, dass solche Themen am besten durch mehrere private Anfragen direkt bei den zuständigen Ämtern des Landratsamtes aufkommen sollten, anstatt dies durch die Stadt bzw. Verwaltung weiterleiten zu lassen. Dies hält er für wirkmächtiger.
Herr Neundorf fragt nach dem Termin, ab wann der Wertstoffhof wieder mittwochs geöffnet sein wird?
Der Bürgermeister gibt an, dass dies ab April der Fall sein wird und dies dann auch in der Kurzeitung mit veröffentlicht wird.
Herr Neundorf spricht das Thema Testzentren für den Landkreis und speziell für das Gebiet der Stadt Heldburg an.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Rechtslage in der Klärung ist und Kapazitäten gegeben sind, erste Gespräche sind hier bereits geführt worden. Finale Informationen hierzu werden zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgegeben.
Herr Neundorf fragt nach der ehem. Gaststätte in Völkershausen, da dieses Gebäude erheblich unansehnlich und darüber hinaus einen baufälligen Eindruck macht, bzw. ob dieses Thema schon mal aufgegriffen wurde und wenn ja, wie der letzte Stand hierzu ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass es Bemühungen seit dem Q2/2019 an die Eigentümer heranzukommen gab. Es wurde sogar versucht mittels eines Kaufangebotes das Thema anzugehen, jedoch konnte hier kein Ergebnis erzielt werden. Der Zustand wurde auch an die Bauaufsicht des Landratsames gegeben.
Herr Deckert erläutert, dass hier schon weitere Bemühungen unternommen wurden im Laufe der letzten Jahre, aber es keine rechtliche Handhabe gibt, diesen Fall zu klären.
Der Bürgermeister erläutert, dass er einen aktuellen Sachstand beim Landratsamt einholen wird.
Herr Schmidt gibt an, dass die Ausbesserungen/Mängelbeseitigungen des Breitbandausbaus im Ortsteil Käßlitz ungenügend sind und die Mängel somit nicht beseitigt wurden.
Herr Wiegler gibt an, dass er die Nummer vom zuständigen Bauleiter Herr Starklauf hat und diese an Herrn Schmidt im Anschluss an die Sitzung gibt.
Der Bürgermeister erläutert, dass hier noch keine Abnahme erfolgt ist, die Fehler sind gemeldet worden und müssen beseitigt werden. Die Restarbeiten in Ummerstadt und Bad Colberg haben Vorrang und müssen bis zum 30.04.2021 abgeschlossen sein, im Anschluss wird sich mit der Mängelbeseitigung im Detail beschäftigt.
Herr Schmidt fragt nach Anschreiben für Privatpersonen zur Beseitigung des Käferholzes und ob dies auch durch das Forstamt erfolgen könnte.
Der Bürgermeister erläutert, dass im Amtsblatt des Landkreises über Flächen informiert wurde, welche betroffen sind. Hier waren aber nur andere Kommunen aufgeführt. Die Flurstücksnummern können aber dennoch an das Forstamt gesendet werden.
Herr Richter fragt nach den Ausgaben für Bepflanzung der Blumenkästen etc. durch Privatpersonen und die Erstattungen für diese Pflegeaufgabe.
Der Bürgermeister gibt an, dass die Auslagen der Privaten eher gering sind, die Ausgaben von Gärtnereien wären hier primär zu besprechen.
Herr Richter meint, dass die Erstattung evtl. über den Ortsteilbürgermeister Herr Riedel an den Heimatverein erfolgen könnte.
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Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 09.02.2021 |
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö1/02/21
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 5 |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2021 |
Der Bürgermeister erläutert, dass hierüber schon im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich gesprochen wurde. Die Finanzen und das Controlling dieser sind im Blick und wurden bestmöglich optimiert. Der Bürgermeister erläutert dies anhand einer Präsentation.
Herr Neundorf spricht auf Seite 3 den Punkt „Verkauf, Mieten, Pachten“ an (Gebühren und ähnliche Entgelte) und fragt wo die Differenz herkommen soll?
Der Bürgermeister gibt an, dass dies fiktiv berechnet wurde.
Herr Neundorf fragt nach den auf Seite 4 abgebildeten „Einnahmen aus Veräußerungen“ und woher diese stammen.
Der Bürgermeister erläutert, dass hier unter anderem der Verkauf von Gewerbeflächen sowie der Verkauf von Bauplätzen zur Wohnbebauung gemeint ist.
Herr Neundorf fragt nach den Einnahmen unter „Sonstiges“.
Der Bürgermeister wird dies prüfen lassen und darüber Auskunft erteilen.
Herr Neundorf spricht „Beschäftigte nach Tarifvertrag“ an und ob hier wirklich drei Stellen weggefallen sind?
Der Bürgermeister erläutert, dass dies nachgeprüft wurde: 13,375 Stellen sind die die nun reell besetzt sind.
Herr Neundorf bedankt sich, dass sein Einwand aufgegriffen wurde, weitere Informationen zu den einzelnen Positionen zu erhalten. Herr Neundorf fragt nach der Position „Zuschüsse aus anderen Bereichen“.
Der Bürgermeister gibt an, dass es sich hierbei um die zu zahlenden Erstattungen an die Diakonie handelt.
Herr Neundorf fragt nach den geschätzten Einnahmen beim Friedhof und den anfallenden Kosten.
Der Bürgermeister erläutert, dass hier die Kosten beim Bauhof entstehen.
Herr Neundorf fragt nach Kosten der Touristinformation (TI), da diese seit längeren schon nicht mehr geöffnet sein darf, ob hier Kurzarbeit geltend gemacht werden könnte, um somit Kosten weiter senken zu können.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies für eine einzelne bestimmte Stelle nicht möglich ist. Es müssten dann alle Stellen der Stadt Heldburg in gleichem Maße in Kurzarbeit versetzt werden. Im Falle der TI wurde die Arbeit aus dem Homeoffice weitergeführt, da dies möglich ist. Weiterhin bedankt sich der Bürgermeister bei der Verwaltung für diese umfangreiche Zusammenstellung und die Vorarbeit bis zur Aufstellung des Haushalts.
Beschluss Nr.: Ö2/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2021 (samt Anlagen) gemäß beiliegendem Entwurf.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 6 |
Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Jahre 2022 - 2024 |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss und geht auf einzelne Punkte ein.
Beschluss Nr.: Ö3/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021 den Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2021 gemäß beiliegendem Entwurf.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 7 |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Bad Colberg - Los 1 Baumeisterarbeiten |
Der Bürgermeister erläutert, dass das Los 1 aufgehoben und neu ausgeschrieben werden musste, da das Ergebnis in der ersten Ausschreibung weit über der Kostenberechnung lag. Daher wurde das Leistungsverzeichnis geändert und die Inhalte auf zwei Lose aufgesplittet, was für ein besseres Ergebnis sowie für bessere Beteiligung sorgte.
Beschluss Nr.: Ö4/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Sanierung Brauhaus Bad Colberg – Los 1 Baumeisterarbeiten an die Fa. Raimar Sakautzky Baugeschäft GmbH & Co.KG, Gompertshausen, mit einem Angebotspreis von brutto 32.604,63 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 8 |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Bad Colberg - Los 4 Steinmetzarbeiten |
Der Bürgermeister erläutert, analog zum vorherigen TOP, dass das Los 4 aufgrund der Aufsplittung zustande kam und somit ebenfalls mit in die zweite Ausschreibungsrunde kam.
Beschluss Nr.: Ö5/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Sanierung Brauhaus Bad Colberg – Los 4 Steinmetzarbeiten an die Fa. Nüthen GmbH, Erfurt, mit einem Angebotspreis von brutto 44.283,18 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 9 |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Käßlitz - Los 1 Elektroinstallation |
Der Bürgermeister erläutert, dass das Los 1 bereits zum dritten Mal ausgeschrieben wurde, da in den ersten zwei Ausschreibungen kein Angebot einging.
Beschluss Nr.: Ö6/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Brauhaus Käßlitz – Los 1 Elektroinstallation an die Fa. Elektro Beck, Heldburg, mit einem Angebotspreis von brutto 6.819,84 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 10 |
Vergabe Bauleistung Brauhaus Käßlitz - Los 2 Erd- und Rohbauarbeiten |
Der Bürgermeister erläutert, dass aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Teilerlaubnis das Leistungsverzeichnis des Loses geändert werden musste, somit musste die vorherige Ausschreibung aufgehoben werden und erneut ausgeschrieben werden.
Beschluss Nr.: Ö7/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Brauhaus Käßlitz – Los 2 Erd- und Rohbauarbeiten an die Fa. Sakautzky Baugeschäft GmbH & Co.KG, Gompertshausen, mit einem Angebotspreis von brutto 30.342,73 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 11 |
Vergabe Bauleistung ehem. FFW-Gerätehaus Völkershausen - Los 3 Elektroinstallation |
Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die vorherige Ausschreibung aufgehoben wurde, da die Kosten weit über der Kostenberechnung des Planungsbüros gelegen haben.
Beschluss Nr.: Ö8/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Sanierung ehem. FFW-Gerätehaus Völkershausen an die Fa. Elektroservice Hanff, mit einem Angebotspreis von brutto 8.020,60 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 12 |
Vergabe Bauleistung ehem. FFW-Gerätehaus Völkershausen - Los 4 Turmuhr |
Der Bürgermeister erläutert, dass auch bei diesem Los in der Ausschreibung von Dezember kein Angebot abgegeben wurde und somit die Leistung Ende Januar erneut ausgeschrieben werden musste.
Beschluss Nr.: Ö9/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Sanierung ehem. FFW-Gerätehaus Völkershausen an die Fa. Turmuhren u. Glocken Willing, Gräfenhain, mit einem Angebotspreis von brutto 12.937,68 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 13 |
Öffentliche Ausschreibung einer Teilfläche von ca. 380 m² des Flurstücks 5713/10 in der Gemarkung Gompertshausen |
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich um ein Abteil der alten Silos in Gompertshausen handelt. Ein Teilstück wurde bereits im vergangenen Jahr verkauft.
Herr Lippmann erklärt, dass sich die Flächen im Laufe der Zeit als Schuttlagerplatz entwickelt hat, sich durch den Verkauf der Fläche an privat jedoch positiv entwickeln könnte, da der neue Eigentümer die Flächen in Ordnung hält.
Das Vorhaben wurde auch innerhalb des Ortsteils Gompertshausen abgestimmt.
Beschluss Nr.: Ö10/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021 eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 380 m² des Flurstücks 5713/10 in der Gemarkung Gompertshausen öffentlich zum Verkauf im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ auszuschreiben.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgt zum Verkauf „ohne Mindestgebot“.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 14 |
Öffentliche Ausschreibung einer Teilfläche von ca. 315 m² des Flurstücks 5713/10 in der Gemarkung Gompertshausen |
Herr Neundorf fragt nach der verbleibenden Fläche, da mit diesem Beschluss zunächst einmal drei von vier möglichen Flächen verkauft wurden.
Herr Bärwald gibt an, dass das letzte Abteil kommunal bleiben soll und zwar als gemeindliche Grüngutsammelstelle.
Beschluss Nr.: Ö11/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021 eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 315 m² des Flurstücks 5713/10 in der Gemarkung Gompertshausen öffentlich zum Verkauf im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ auszuschreiben.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgt zum Verkauf „ohne Mindestgebot“.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 15 |
Öffentliche Ausschreibung einer Teilfläche von ca. 50 m² des Flurstücks 4930/7 in der Gemarkung Gompertshausen (Kellergrundstück) |
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hier um einen alten Keller-(Zugang) handelt, dieser ist sehr baufällig. Nur das Kellerrecht zu verkaufen funktioniert nicht, somit muss das komplette Grundstück inkl. Keller verkauft werden.
Herr Bähr fragt an, ob in den späteren Notarvertrag ein Beräumungsgebot hineinformuliert werden könnte?
Der Bürgermeister gibt an, dass dies durch Liegenschaften/Notar geprüft werden soll.
Beschluss Nr.: Ö12/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021 eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 50 m² des Flurstücks 4930/7 (Kellergrundstück) in der Gemarkung Gompertshausen öffentlich zum Verkauf im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ auszuschreiben.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgt zum Verkauf „ohne Mindestgebot“.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 16 |
Bauantrag Ersatzneubau Nebengebäude im OT Gompertshausen |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss. Es gibt keine Fragen zum Bauantrag.
Beschluss Nr.: Ö13/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag vom 29.01.2021 „Ersatzneubau Nebengebäude“, Gompertshäuser Kirchgasse 25 im OT Gompertshausen, herzustellen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 17 |
Bauantrag Umbau und Erneuerung Dachkonstruktion Nebengebäude im Ortsteil Heldburg |
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö14/02/21
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021, zum Bauantrag vom 01.02.2021 „Umbau und Erneuerung Dachkonstruktion Nebengebäude“ Zur Kirche 166 im OT Heldburg, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso wird der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung und der Genehmigung gemäß Erhaltungssatzung zugestimmt.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 18 |
Beratung und Beschlussfassung zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e. V. und in der Deutschen Fachwerkstraße |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss anhand einer Präsentation und dass es sich um ein ähnliches Konstrukt wie bei der Deutschen Burgenstraße handelt. Das Thema Fachwerk gliedert sich in die touristischen Leitprojekte der Stadt Heldburg gut ein.
Herr Neundorf fragt, ob die Präsentation als Mail Versand werden kann.
Der Bürgermeister, wird diese per Mail zeitnah versenden.
Herr Lippmann bestätigt, dass für einen überschaubaren Betrag eine gute Werbemöglichkeit für die Stadt geschaffen wird und befürwortet die Mitgliedschaft.
Beschluss Nr.: Ö15/02/21
Formulierung des Beschlusses:
- Die Stadt Heldburg strebt eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e. V. an. Die Kosten betragen derzeit, wie in den Erläuterungen berechnet, 250,00 Euro pro Jahr. Der zu zahlende Jahresbeitrag ab dem Jahr 2021 bis zum Ende der Mitgliedschaft wird durch den Stadtrat gebilligt und im Haushalt eingeplant.
- Die Stadt Heldburg strebt weiterhin eine Mitgliedschaft in der Deutschen Fachwerkstraße an und möchte sich an der fränkischen Regionalroute aktiv beteiligen. Die Kosten betragen derzeit, wie in den Erläuterungen berechnet, 1.000,00 Euro pro Jahr. Der zu zahlende Jahresbeitrag ab dem Jahr 2021 bis zum Ende der Mitgliedschaft wird durch den Stadtrat gebilligt und im Haushalt eingeplant.
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2021, den Bürgermeister, Herrn Christopher Other, zu beauftragen, die beiden vorgenannten Mitgliedschaften zu beantragen und eine entsprechende Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e. V. sowie in der Deutschen Fachwerkstraße organisatorisch voranzutreiben und umzusetzen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 19 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Der Kreisumlagebescheid wurde zugestellt und hierzu wurde eine Stellungnahme abgegeben. Es gab vier Prüffragen, mit denen sich das LRA beschäftigt hat und die darstellen sollen, ob eine Kommune über ihre Möglichkeiten hinaus durch die Kreisumlage belastet wird. Alle Prüffragen wurden mit „Nein“ beantwortet, was zu Folge hat, dass die Kreisumlage angemessen erscheint und die Einwände seitens der Kommune abgewogen wurden.
Die Brücke über die Kreck an der Landesstraße L 2671 Heldburg-Gellershausen wird erneuert. Im Zeitraum vom 17.03.2021 bis 10.12.2021 wird es eine Behelfsumfahrung geben bzw. muss in Teilen umgeleitet werden, da die Brücke nicht passierbar ist.
Weiterhin gibt der Bürgermeister an, dass es auch in diesem Jahr wieder den Zuschuss i. H. v. 40.000 Euro zum Betrieb des MGH Heldburg gibt.
Nicht öffentlicher Teil
Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21:42 Uhr und wünscht allen Anwesenden einen guten Heimweg.
Stadt Heldburg, 15.06.2021
Christopher Other Silvan Zapf
Bürgermeister Schriftführer
