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Sitzungsdatum: |
Donnerstag, den 22.10.2020 |
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Beginn: |
19:00 Uhr |
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Ende |
22:02 Uhr |
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Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsteilbürgermeister
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Herr Rainer Frank |
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Herr Thomas Fürst |
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Herr Thomas Riedl |
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Herr Bernd Rottenbacher |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Stephan Bähr |
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Frau Anja Bartenstein |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Robin Fleck |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Christopher Lürtzing |
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Herr Ulrich Neundorf |
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Herr Thorsten Richter |
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Frau Katrin Schilling |
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Herr Thomas Schmidt |
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Herr Silvio Wiegler |
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Herr Jens Wirsching |
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Stellvertreter
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Herr Dieter Treubig |
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Protokollführer
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Frau Susanne Bamberg |
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Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Detlef Pappe |
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Herr Robert Wolf |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Herr Christian Amend |
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Herr Karsten Klinnert |
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Herr Olaf Schröder |
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Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 22.09.2020 |
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5. |
Forstwirtschaftsplan 2021 |
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6. |
Genehmigungen von Baumfällanträgen durch das Ordnungsamt der VG |
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7. |
Beschluss über die Baumschutzsatzung der Stadt Heldburg |
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8. |
Vergabe - Baumfällungsarbeiten und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gebiet der Stadt Heldburg |
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9. |
1. Nachtragsangebot Bauleistung Alte Schule Am Fleck - Los 1 – Putz-, Maler-, Trockenbau und Bodenbelagsarbeiten |
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10. |
Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung |
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11. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
12 Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben
(13 von 19).
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Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
1. Der Bürgermeister beginnt mit der Auswertung des Ratsherrenschießens, welches am 26.09.2020 stattgefunden hat und nimmt die Ehrungen vor. Schützenkönig der Ratsherren wurde Herr Ulrich Neundorf, Platz 2 belegte Herr Bernd Rottenbacher, Platz 3 Herr Silvio Wiegler.
2. Herr Herbert Kaiser ist als Gast anwesend und möchte wissen, wer für die Bäume am Mühlgraben (Gellershäuser Weg) im OT Heldburg zuständig ist. Er hat dort einen Garten. Die Bäume müssten dringend kontrolliert und ggf. ausgeschnitten werden. Der Bürgermeister lässt den Sachverhalt prüfen. Herr Kaiser wird über das Ergebnis seitens der Verwaltung informiert.
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Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 22.09.2020 |
Herr Neundorf verweist auf diverse kleine Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler im Protokoll. Diese werden zur Kenntnis genommen. Ansonsten wird das Protokoll, wie vorgelegt, ohne inhaltliche Änderungen geschlossen.
Beschluss Nr.: Ö1/07/20
Abstimmergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Ent: 4 Bef: 0
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Top 5 |
Forstwirtschaftsplan 2021 |
Der Bürgermeister macht einige allgemeine Bemerkungen und erläutert den Forstwirtschaftsplan, der bis jetzt noch einen positiven Saldo verzeichnet, auch wenn gegenüber den Jahren zuvor ein wesentlicher Einbruch erfolgt ist. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Revierförstern für ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten und die gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Dann übergibt er das Wort an den Forstamtsleiter, Herrn Wollschläger.
Er macht Ausführungen zur derzeitigen Situation im Wald. Der Holzverkauf funktioniert derzeit recht gut an die Sägewerke nach Südbayern, allerdings zu einem niedrigen Preis.
Herr Stadtrat Thomas Schmidt ist ab 19.40 Uhr anwesend. Somit sind nun 14 Abstimmungsberechtigte anwesend.
Herr Freiberger erläutert dann die aktuelle Situation in den einzelnen Forstrevieren. Es muss dringend in den Waldwegebau investiert werden, vor allem bei bis jetzt noch nicht zugänglichen Waldstücken. Derzeit werden bis zu 70 % Fördermittel ausgereicht.
Der Forstwirtschaftsplan wird mittels einer Präsentation mit Beamer und Leinwand erläutert. Herr Neundorf fragt, ob er eine Zusammenfassung in Papierform erhalten kann. Herr Wollschläger verweist auf den Exkursionsführer, der im Rahmen einer Fachtagung 2019 erstellt wurde. Er wird ihm diesen zur Verfügung stellen. Herr Wollschläger und Herr Freiberger verlassen um 20.30 Uhr die Sitzung.
Beschluss Nr.: Ö2/07/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.10.2020 den in der Anlage beigefügtem Forstwirtschaftsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2021.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 6 |
Genehmigungen von Baumfällanträgen durch das Ordnungsamt der VG |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Herr Neundorf schlägt einen Ausschuss vor, der über Baumfällungen entscheiden soll. Die Mehrheit der Stadträte hält dies für zu umständlich.
Der Bürgermeister erklärt, weshalb die Anträge über die Verwaltung bearbeitet werden sollten. Dafür wird die Baumschutzsatzung aufgestellt.
Herr Fleck sagt, dass die OT-Bürgermeister immer über Baumfällungen informiert werden sollten. Das wird vom Bürgermeister befürwortet und soll vonseiten der VG entsprechend umgesetzt werden.
Beschluss Nr.: Ö3/07/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.10.2020, der Verwaltungsgemeinschaft Heldburger Unterland die Aufgabe der Stadt Heldburg für die Gebiete der ehemaligen Gemeinden Gompertshausen und Hellingen sowie der ehemaligen Stadt Bad Colberg-Heldburg entsprechend des § 6 Abs. 3 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Hellingen vom 15.01.1998, des § 6 Abs. 3 der Satzung zum Schutze des Baumbestandes der Gemeinde Gompertshausen vom 24.01.2007, sowie des § 6 Abs. 3 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Bad Colberg-Heldburg vom 04.12.1997, zur Erteilung von Ausnahmen von Verboten zum Fällen von Bäumen, entsprechend der jeweiligen Baumschutzsatzung, zu übertragen.
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 1 Ent: 0 Bef: 0
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Top 7 |
Beschluss über die Baumschutzsatzung der Stadt Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Es wird über die Einführung von Ersatzzahlungen statt Ersatzpflanzungen diskutiert, da der Nachweis und die Kontrolle darüber in der Vergangenheit immer problematisch waren. Mit den eingehenden Geldbeträgen könnte man über die Stadt z.B. einmal jährlich Ersatzpflanzungen für die neugeborenen Kinder durchführen.
Der Stadtrat einigt sich darauf, die Baumschutzsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen und nach einem Jahr zu prüfen, wieviel Anträge eingegangen sind und ob sich die Variante mit entsprechenden Ersatzzahlungen bewährt hat.
Beschluss Nr.: Ö4/07/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.10.2020, die in der Anlage beigefügte Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Heldburg (Baumschutzsatzung).
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 8 |
Vergabe - Baumfällungsarbeiten und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gebiet der Stadt Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Einmal im Jahr sollte im Stadtgebiet und in den Ortsteilen eine Rückschnittaktion an Bäumen und Sträuchern durchgeführt werden. Dies ist in den Wintermonaten zu erledigen. Frau Schilling vermisst bei der Ausschreibung den OT Holzhausen, da sie auch eine Meldung gemacht hat. Der Bürgermeister fragt in der Liegenschaftsverwaltung nach, ob die dort anfallenden Arbeiten inbegriffen sind und lässt ggf. entsprechende Ergänzungen als mögliche Massenmehrungen von den jeweiligen Auftragnehmern durchführen.
Beschluss Nr.: Ö5/07/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.10.2020 die Vergabe der beschränkten Ausschreibung vom 15.09.2020 „Baumfällungsarbeiten und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gebiet der Stadt Heldburg“ der Lose 1-2 an die Firma Markus Fuchs, Dorfstraße 35, 98663 Schweickershausen in Höhe von 11.500,00 € netto (13.340,00 € brutto) und der Lose 3-5 an die Firma Stepháne Marsollier, Poppenhäuser Dorfstraße 11, 98663 Heldburg/OT Poppenhausen in Höhe von 7.545,00 € netto (8.752,20 € brutto).
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 9 |
1. Nachtragsangebot Bauleistung Alte Schule Am Fleck - Los 1 – Putz-, Maler-, Trockenbau und Bodenbelagsarbeiten |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.
Beschluss Nr.: Ö6/07/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für das 1. Nachtragsangebot für die Bauleistung Alte Schule Am Fleck – Los 1 Putz-, Maler-, Trockenbau und Bodenbelagsarbeiten, an die Firma Römhilder Werkstätten Maler GmbH, Römhild, in Höhe von 3.400,00 EUR brutto zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 10 |
Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.
Beschluss Nr.: Ö7/07/20
Formulierung des Beschlusses:
1. Die zum Entwurf der Ergänzungssatzung im OT Gellershausen für das Gebiet "Steinflur" vorliegenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, sowie die im Ergebnis der vorgenommenen öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen von Bürgern hat der Stadtrat geprüft. Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 22.10.2020 die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungsprotokoll. Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses. Die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, werden von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe unterrichtet.
2. Die Ergänzungssatzung der Stadt Heldburg über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet „Steinflur“ im OT Gellershausen wird in der vorliegenden Fassung als Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ wird beauftragt, die Ergänzungssatzung der Stadt Heldburg über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet „Steinflur“ im OT Gellershausen gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 11 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
à Der Bürgermeister informiert darüber, dass über die Initiative Rodachtal ein neues „Integriertes Entwicklungskonzept – IEK“ erstellt werden soll. Dazu hat die Stadt Heldburg ein IEK-Team für die Mitarbeit in der Gemeindewerkstatt gebildet.
à An den überörtlichen Straßen steht auf den Hinweisschildern nach Heldburg bis jetzt immer noch „Bad Colberg – Heldburg“. Herr Goldschmidt von der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Hildburghausen hat auf Nachfrage seitens der Liegenschaftsverwaltung eine verkehrsrechtliche Anordnung vorgelegt, wonach an den Kreis-, Landes- und Bundesstraßen die Hinweisschilder so zu ändern sind, dass nur noch „Heldburg“ draufsteht. Der Bürgermeister hofft darauf, dass das TLBV reagieren muss und auch die Hinweisschilder an der Autobahn tauschen wird.
à Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Kreisumlage 2021 leicht sinken wird.
Nicht öffentlicher Teil
Da es keine weiteren Anfragen und Anmerkungen mehr gibt, bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die Sitzungsdisziplin, wünscht allen einen guten Nachhauseweg und beendet die Sitzung um 22.02 Uhr.
Stadt Heldburg, 22.10.2020
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Christopher Other |
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Susanne Bamberg |
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Bürgermeister |
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Schriftführer |
