Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Heldburg vom 27.01.2022

Sitzungsdatum:	Donnerstag, den 27.01.2022
Beginn:	19:10 Uhr
Ende	21:11 Uhr
Ort, Raum:	Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg

Anwesend:

Bürgermeister

Herr Christopher Other

Ortsteilbürgermeister

Herr Thomas Fürst
Herr Thomas Riedl
Herr Bernd Rottenbacher
Herr Eric Schröder
Herr Robert Wolf

Mitglieder des Stadtrates

Herr Holger Ackermann
Herr Christian Amend
Herr Stephan Bähr
Herr Thomas Bärwald
Herr Robin Fleck
Herr Heiko Fürst
Herr Karsten Klinnert
Herr Ulrich Lippmann
Herr Christopher Lürtzing
Herr Ulrich Neundorf
Herr Thomas Schmidt
Herr Olaf Schröder
Herr Silvio Wiegler
Herr Jens Wirsching

Stellvertreter

Herr Dieter Treubig

Protokollführer

Frau Susanne Spieß

Abwesend:

Ortsteilbürgermeister

Herr Diethard Deckert
Herr Rainer Frank
Herr Detlef Pappe

Mitglieder des Stadtrates

Frau Anja Bartenstein
Herr Thorsten Richter
Frau Katrin Schilling

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.	Eröffnung und Begrüßung
2.	Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.12.2021
5.	Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage: FV/006/2022
6.	Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Jahre 2021 bis 2025 Vorlage: FV/007/2022
7.	Vergabe Planungsleistungen - grundhafter Ausbau Teilstück Gellershäuser Weg in Heldburg Vorlage: BV/001/2022
8.	Bauvoranfrage "Anbau Seminar- und Veranstaltungsgebäude" im OT Hellingen Vorlage: BV/002/2022
9.	Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte

- nicht öffentlich -

Öffentlicher Teil

Top 1

Eröffnung und Begrüßung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und wünscht noch alles Gute für das neue Jahr.

Top 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

15 Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben (16 von 19).

Top 3

Einwohnerfragestunde

à Herr Neundorf nimmt Bezug auf die Bekanntmachung des Finanzamtes Sonneberg im aktuellen Amtsblatt (01/2022) über die Aktualisierung der Außengrenzen der Bodenschätzung zur Vorbereitung der Grundsteuerreform und über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung. Durch die Liegenschaftsverwaltung sollte eine Kontrolle der städtischen Liegenschaften erfolgen.

à Herr Ackermann fragt, ob die Haushaltsunterlagen an die Stadträte nicht zukünftig digital zugestellt werden könnten, um Papier zu sparen. Der Bürgermeister sagt, dass bisher die technischen Voraussetzungen fehlten. Im Laufe des Jahres soll ein Ratsinformationssystem angeschafft werden.

Top 4

Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.12.2021

Herr Neundorf bittet im TOP 10 folgende Änderung vorzunehmen: „Herr Neundorf bittet wiederholt darum, dass …“

Ansonsten wird das Protokoll, wie vorgelegt, ohne inhaltliche Änderungen geschlossen.

Beschluss Nr.: Ö 01/01/22

Abstimmergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Ent: 7 Bef: 0

Top 5

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022

Der Bürgermeister erläutert mittels Präsentation den Haushaltsplan. Der Entwurf liegt den Stadträten vor. Für das Jahr 2021 wurde ein positives Haushaltsergebnis erreicht. Die Stadträte diskutieren verschiedene Punkte im Haushaltsentwurf.

Herr Treubig macht noch einige Anmerkungen: Der Haushaltsplan wurde intensiv im Hauptausschuss vorberaten. Es wurden Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt. Alle Generationen müssen bedacht und einbezogen werden. Die Kämmerin, Frau Bärwald, hat gute Arbeit geleistet.

Der Bürgermeister versucht, alle Fragen der Stadträte zu beantworten und zu erklären und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Abschließend bedankt er sich noch bei der Kämmerin für die schnelle und unkomplizierte Erarbeitung des Haushaltsplans.

Beschluss Nr.: Ö 02/01/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 27.01.2022 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 (samt Anlagen) gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 6

Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für

die Jahre 2021 bis 2025

Beschluss Nr.: Ö 03/01/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 27.01.2022 den Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Haushaltsjahre 2021-2025 gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 7

Vergabe Planungsleistungen - Grundhafter Ausbau Teilstück

Gellershäuser Weg in Heldburg

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Für den Ausbau des Teilstückes des Gellershäuser Weges im OT Heldburg sollen für das Jahr 2022 Fördermittel im Zuge der Städtebauförderung beantragt werden. Drei Büros wurden aufgefordert, sich für die Planungsleistungen zu bewerben.

Ingenieurbüro König und Kühnel, Weitramsdorf
Ingenieurbüro Schmidt, Obermaßfeld
Ingenieurbüro Hoffmann, Seifert & Partner, Suhl

Alle 3 Planungsbüros haben nachgewiesene Erfahrungen in ähnlichen Tiefbauprojekten.

Beschluss Nr.: Ö 04/01/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 27.01.2022, die Planungsleistungen für die Maßnahme“ Grundhafter Ausbau Teilstück Gellershäuser Weg in Heldburg“ an das Ingenieurbüro Hoffmann, Seifert & Partner, Suhl zu vergeben.

Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 8

Bauvoranfrage "Anbau Seminar- und Veranstaltungsgebäude" im OT Hellingen

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und reicht die Baumappe zur allgemeinen Einsichtnahme herum. Falls eine Bauleitplanung erforderlich wäre, sind die Kosten durch den Vorhabenträger zur übernehmen.

Beschluss Nr.: Ö 05/01/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 27.01.2022, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage vom 20.12.2021 „Anbau Seminar- und Veranstaltungsgebäude“, Schlossstraße 2 im OT Hellingen, zu erteilen.

Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 9

Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte

à Mobilfunkmasten à Am heutigen 27.01.2022 fand gemeinsam mit der Firma SAICON UG, Herrn Carl und Frau Wiegler von der VG sowie weiteren Beteiligten eine Begehung der geplanten Standorte für die Errichtung von vier Mobilfunkmasten in verschiedenen Gemarkungen der Stadt Heldburg statt. Eine Realisierung soll in den kommenden Jahren erfolgen. Die voraussichtlichen Kosten für die Erschließung der Standorte stehen nicht im Vordergrund und werden durch den Bauherrn übernommen.

à In einer Besprechung des Thüringer Heilbäderverbandes in dieser Woche wurde darüber informiert, dass die Bäder in Thüringen, d.h. auch in Bad Colberg, ab 08.02.2022 unter 2Gplus-Bedingungen wieder geöffnet werden können.

à BP Wohngebiet „Rödelsweg“ à Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Vor Einleitung des Verfahrens gab es eine Beratung mit zwei Kolleginnen vom TLVwA (Frau Wothly und Frau Rost) und dem Planungsbüro Kehrer, bei der festgelegt wurde, welcher Voraussetzungen es für Aufstellung des B-Planes bedarf (Aufstellung Rahmenplan für die Stadt Heldburg) und welches Verfahren durchgeführt werden soll. Auf dieser Basis wurde dann gearbeitet. Im Rahmen der TÖB-Beteiligung hat das TLVwA nun eine über neunseitige, negative Stellungnahme abgegeben. Das gesamte Verfahren entsprechend umzustellen, würde bedeuten, dass komplett von vorne begonnen werden müsste. Das wiederum würde enorme zusätzliche Kosten bedeuten und ebenfalls einen Zeitverzug von mindestens zwei Jahren.

Letzten Dienstag wurde zu dieser Problematik bereits eine Videokonferenz gemeinsam mit dem Planungsbüro und dem Landratsamt durchgeführt. Herr Kehrer hat die Stellungnahme ausgewertet und konnte zu allen Punkten entsprechende Gegenargumente aufführen bzw. begründen, weshalb so verfahren wurde. Gemeinsam mit Herrn Benkert wurde nun festgelegt, dass in der Abwägung alle Einwendungen ordentlich zu begründen bzw. zu entkräften sind und das Verfahren zu Ende gebracht werden soll. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss wird in der nächsten Stadtratssitzung gefasst. Auch der Rahmenplan soll separat beschlossen werden, um der Stellungnahme des TLVwA Rechnung zu tragen.

Nicht öffentlicher Teil

Abschließend bedankt sich der Bürgermeister beim Stadtrat für die Sitzungsdisziplin, schließt die Sitzung um 21:11 Uhr und wünscht einen guten Nachhauseweg.

Stadt Heldburg, 27.01.2022