Sondernutzungsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Heldburg

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74), der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 302) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237), hat der Stadtrat der Stadt Heldburg in seiner Sitzung am 29.10.2019 die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Heldburg (Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen und die Stadt erlässt diese:

§ 1 Erhebung von Gebühren

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen im Sinne von § 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Heldburg vom 02.04.2019 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, das Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.

(3) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtige sind:

a) der Antragsteller oder

b) der Erlaubnisinhaber oder

c) derjenige, der eine Sondernutzung ausübt.

(2) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenberechnung

(1) Soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.

(2) Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen oder Wochen bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet.

(3) Die Berechnung der Gebührenanteile wird für verkürzte Nutzung bei Monats- oder Jahresgebühren anteilig vorgenommen.

(4) Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, ist dieses Verzeichnis sinngemäß anzuwenden.

(5) Ergeben sich bei der Errechnung der Gebühren Centbeträge, so werden diese auf halbe oder volle Euro-Beträge abgerundet.

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle des § 3 Abs. 2 mit dem Beginn der Zeiteinheit, im Falle des § 3 Abs. 3 mit jedem Tag der Sondernutzung in Höhe des entsprechenden Anteils der Sondernutzungsgebühr.

(2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten bei:

a) auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis,

b) auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres,

c) Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis erteilt wurde, seit Beginn der Sondernutzung.

(3) Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit der Betreibungs-maßnahmen kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.

§ 5 Gebührenerstattung

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.

(2) Im Voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 6 Billigkeitsmaßnahmen

Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die §§ 222, 227 Abs. 1, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend (§ 15 Abs. 1 Nr. 5a, b und Nr. 6b ThürKAG).

§ 7 Erstattung sonstiger Kosten

Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu tragen, die der Stadt durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Colberg-Heldburg (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 12.08.1997 und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Hellingen (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 15. Juni 2015 außer Kraft.

Stadt Heldburg

Heldburg, den 13.11.2019

Siegel-

Other

Bürgermeister

Anlage zur Satzung über Sondernutzungsgebühren und Sondernutzungsgebührensatzung

Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren

Abkürzungen:	p/T = pro Tag	p/M = pro Monat
	p/W = pro Woche	p/J = pro Jahr
	p/m2 = pro Quadratmeter

Gebühren	Benutzungsart/Bezugsgröße für die Berechnung der Gebühr	Zeitraum für die Er-hebung der Sonder-nutzungsgebühr in Euro
I. Gebührengruppe 1
Kreuzungen
1.01	Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten	5,-- bis 260,--p/J
	Schienen- und Seilbahnen,
	höhengleich
1.02	- unbefristet	25,-- bis 515,--p/J
1.03	- befristet	10,-- bis 105,--p/M
	höhenfrei
1.04	- unbefristet	5,-- bis 105,--p/J
1.05	- befristet	5,-- bis 55,--p/M
	Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten u. dgl.
1.06	- unbefristet	5,-- bis 105,--p/J
1.07	- befristet	5,-- bis 55,--p/M
	Längsverlegungen
1.09	Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten, je angef. 100 m	5,-- bis 55,--p/J
1.10	Gleise je angef. 100 m	5,-- bis 55,--p/J
	Bauliche Anlagen einschl. Schildern, Pfosten, Masten, u. a.
	Schilder und Pfosten, Hinweisschilder (außer Werbeschildern) bis 0,4 m²
1.11	- unbefristet	2,50 bis 10,--p/J
1.12	- befristet	2,50 bis 5,--p/W
	über 0,4 m² und Werbeschilder (unter und über 0,4 m²)
1.13	- unbefristet	25,-- bis 55,--p/J
1.14	- befristet	5,-- bis 55,--p/W
	Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziffer 1.01 und 1.09
1.15	- unbefristet	5,-- bis 55,--p/J
1.16	- befristet	2,50 bis 10,--p/M
	Gerüste
1.17	bis zu 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten	einmalig 25,--
1.18	für jeden weiteren Monat	15,--
1.19	über 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten	einmalig 55,--
1.20	für jeden weiteren Monat	20,--
	Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen (maßgebender Basiswert sind 30 m²)
1.21	- im gesamten Stadtgebiet umzäunte Fläche bis zu 30 m²	20,--p/M
1.22	- über 30 m² bis zu 50 m²	45,--p/M
1.23	- über 50 m² bis zu 100 m²	85,--p/M
1.24	- für jede weiteren angefallenen 100 m²	55,--p/M
1.25	bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu Werbezwecken	doppelte Gebühr der Ziff. 1.21-1.24
	Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug- oder Bauhütten, Wohnwagen, Toilettenhütten oder -wagen
1.26	- bis zu 2 Monaten	einmalig 2,50 bis 25,--
1.27	für jeden weiteren angefangenen Monat	2,50 bis 15,-- p/M
	Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, Containern, Fahrzeugen, einschließlich Hilfseinrichtungen, soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend, benutzter Fläche

1.28	- bis zu 30 m²	10,-- p/W
1.29	- über 30 m² bis zu 50 m²	25,-- p/W
1.30	- über 50 m² bis zu 100 m²	35,-- p/W
1.31	- für jede weiteren angefangene 100 m²	55,-- p/W
1.32	Lagerung von Material	wie Ziff. 1.28 bis 1.31
	Überfahren von Gehwegen in Anspruch genommene Flächen
1.33	- bis zu 10 m²	10,-- p/W
1.34	- über 10 m² bis zu 20 m²	20,-- p/W
1.35	- über 20 m² bis zu 50 m²	55,-- p/W
1.36	- über 50 m² bis zu 100 m²	105,-- p/W
1.37	- über 100 m²	255,-- p/W
	Aufgrabungen aller Art (ausgenommen Aufgrabungen i. S. von § 10 Abs. 1 Sondernutzungssatzung) pro lfd. m Baugrube (maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)
1.38	- bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m	1,--p/T, mindestens jedoch 2,50 p/T
1.39	- bei einer Baugrubenbreite über 1 m	1,50 p/T, mindestens jedoch 5,-- p/T
II. Gebührengruppe 2
Bauliche Anlagen
2.01	Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske	55,- bis 2550,- p/M
2.02	Schaufenster, Schaukästen und Ausstellungspavillons, soweit sie im Baugenehmigungsverfahren errichtet wurden, p/m² überragte Fläche	5,-- bis 25,-- p/M
	Werbeanlagen und Warenautomaten (einschl. Personenwaagen) mit oder ohne festen Verbund mit dem Boden, wenn sie mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen und/oder mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen p/m² genutzte Fläche
2.03	- auf Dauer	25,-- bis 255,-- p/J
2.04	- vorübergehend	2,50 p/W mindestens jedoch 5,-- p/W
2.05	Verladestellen, Großwagen p/m2 genutzter Fläche	5,-- bis 55,-- p/J
	Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres Hineinragens in den öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis nicht als erteilt gelten kann:
2.06	- Gesimse und Fensterbänke innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche mit einer Ausladung von über 0,10 m;	Zu Ziff. 2.06 bis 2.09: Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten Grundstücks, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit; bei 99 Jahren Laufzeit und 4 %iger Verzinsung, Mindestgebühr 25,-- p/J
2.07	- Bauteile, soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2,05 fallen, innerhalb einer Höhe von3,0 m über der Geländeoberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als5 % bzw. mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln um mehr als 0,10 m überragt wird;
2.08	- Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen
2.09	- Arkaden und Unterbauungen
	Anm. zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.09: Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße hinaus überragt oder unterbaut wird.
III. Gebührengruppe 3
Gewerbliche Veranstaltungen
3.01	Ausstellungswagen	55, -- bis 105,-- p/W
3.02	Verkaufsstände p/m2 genutzter Fläche	5,-- p/W mind. 10,-- p/W
	Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im Freien (nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten Gastwirtschaft oder Schankwirtschaft) p/m² genutzter Fläche
3.03	- in den Monaten Mai bis September	1,50 p/M
3.04	- in der übrigen Jahreszeit	1,00 p/M
3.05	Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften p/m2 genutzter Fläche	1,50 p/W mind. 2,50 p/W
3.06	Sonstige gewerbliche Veranstaltungen (unbeschadet Gebührenziff. 3.07 - 3.08)	5,--p/W/m2 mind. 25,--p/W
	Übermäßige Straßenbenutzung i. S. der StVO
3.07	Motorsportliche Veranstaltungen gem. § 29 Abs. 2 StVO oder Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden, je Veranstaltung	105,-- bis 255,-- p/T
3.08	Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken sollen, für wirtschaftliche Zwecke Sonstige vorübergehende, nichtkommerzielle Sondernutzung	25,-- p/T
3.09	Aufstellung von Plakatträgern mit Ausnahme derjenigen Plakatständer, die für kirchliche und kulturelle Veranstaltungen, welche im Interesse der Stadt liegen sowie durch Parteien zur Wahlkampfwerbung oder für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung aufgestellt werden;	je Plakatständer 0,50 p/angf. Woche, mind. 5,-- je angef. Woche
3.10	Informationsstände je Stand Für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen, die im Interesse der Stadt liegen, kann die Gebühr um 50 % ermäßigt werden.	2,50 p/T
3.11	Fahnenmasten, Transparente u. a.	5,-- bis 15,- p/W
3.12	Schaukästen, soweit sie über die Baufluchtlinie hinausragen	25,-- bis 130,- p/J
3.13	freistehende Schaustelleinrichtungen (Vitrinen usw.)	2,50 p/W/m2, mind. 10,-- p/W