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Sitzungsdatum: |
Donnerstag, den 03.03.2022 |
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Beginn: |
19:06 Uhr |
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Ende |
21:38 Uhr |
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Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsteilbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Rainer Frank |
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Herr Thomas Fürst |
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Herr Detlef Pappe |
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Herr Thomas Riedl |
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Herr Eric Schröder |
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Herr Robert Wolf |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Frau Anja Bartenstein |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Robin Fleck |
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Herr Heiko Fürst |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Christopher Lürtzing |
ab 19:43 Uhr |
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Herr Ulrich Neundorf |
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Herr Thorsten Richter |
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Frau Katrin Schilling |
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Herr Olaf Schröder |
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Herr Silvio Wiegler |
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Stellvertreter
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Herr Dieter Treubig |
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Protokollführer
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Frau Julia Wiegler
Gäste Herr Helmut Dauer Herr David Osthof (halsdorfer + ingenieure projekt gmbh) Frau Filine Zeibig (EDEKA Nordbayern-Sachsen-Thüringen) Herr Jörg Junghanns (EDEKA Nordbayern-Sachsen-Thüringen) |
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Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
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Herr Bernd Rottenbacher |
entschuldigt |
Mitglieder des Stadtrates
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Herr Christian Amend |
entschuldigt |
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Herr Stephan Bähr |
entschuldigt |
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Herr Karsten Klinnert |
entschuldigt |
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Herr Thomas Schmidt |
entschuldigt |
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entschuldigt |
Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 27.01.2022 |
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5. |
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) im Gebiet der Stadt Heldburg |
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6. |
Sondertilgung Darlehen 641 0000 489 bei der Kreissparkasse Hildburghausen nach Ablauf Festzinsbindung |
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7. |
Bauantrag "Umbau vorhandene Scheune zum offenen Innenhof" im Ortsteil Heldburg |
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8. |
Neubau Gastronomie Veste Heldburg - Los Bautischlerarbeiten - 1. Nachtragsangebot |
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9. |
Erschließung Wohngebiet "Rödelsweg" / Vergabe der Planungsleistungen |
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10. |
Widmung "Am Heiligen" - Teilfläche des Flurstücks 629 in der Gemarkung Rieth |
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11. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
12 Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben (13 von 19).
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Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
Herr Ackermann spricht die Straße zwischen Einöd und Poppenhausen an. Auf der Strecke befinden sich mehrere größere Löcher.
Dies ist dem Bürgermeister bereits selbst aufgefallen. Der Bauhof der Stadt Heldburg wird die Ausbesserung der Schlaglöcher schnellstmöglich erledigen.
Herr Neundorf fragt nach, wer sich um das Angebot rund um die Montgolfiade kümmert. Es könnten zu diesem Event Stadt-, Wald- und Kirchenführungen stattfinden.
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die Touristinformation in Bad Colberg sich um den Volksfestanteil der Montgolfiade kümmert. Ansprechpartnerin ist hier Frau Melanie Mehrländer-Metzner. Es laufen auch schon Gespräche mit dem Pfarrer und den Vereinen zwecks der Versorgung, auch ein Handwerkermarkt ist angedacht.
Weiterhin fragt Herr Neundorf nach der Einweihung der Heimat-Hopper-Linie. Hier könnten samstags ebenfalls Stadtführungen stattfinden. Auch gastronomische Einrichtungen sollten bestenfalls zur Verfügung stehen, ebenso z. B. ein Schnupperbesuch in der Therme Bad Colberg.
Der Bürgermeister antwortet, dass bereits Mitte Februar eine Versammlung mit den Verantwortlichen stattgefunden hat. Der Heimat-Hopper soll hauptsächlich am Wochenende mit entsprechenden Highlights und touristischen Veranstaltungen verknüpft werden. Die Ideen können aber selbstredend gerne an die Touristinformation weitergegeben werden.
Herr Pappe fragt nach, ob die Rückschnittarbeiten am Weg zum Schwarzen Tal in Albingshausen abgeschlossen sind.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Weg grob freigeschnitten wurde und die Feinarbeiten durch die Tomy Büttner und Wolfgang Fritz noch erfolgen.
Herr Lippmann möchte wissen, ob es schon eine Idee zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine gibt.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Hilfskonvoi von Eisfeld nicht dort angekommen ist, wo er ankommen sollte. Das hatte hauptsächlich logistische Gründe.
Momentan ist es sehr schwierig mit Personentransporten, da die Lage noch überschaubar ist. Kommunaler Wohnraum würde zur Verfügung stehen, das wird derzeit sondiert.
Derzeit laufen Gespräche mit dem MGH Heldburg, um eventuell Hilfsgüter (wie Isomatten, Taschenlampen, Trinkgefäße...) zu sammeln, um eine Anlaufstelle im südlichen Bereich des Landkreises zu schaffen.
Herr Thomas Fürst teilt mit, dass eine Straßenlampe im Gewerbegebiet schief steht. Auch eine Querung auf Höhe KFZ-Werkstatt Büttner sollte instandgesetzt werden.
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Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 27.01.2022 |
Es gibt keine weiteren Fragen/Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö 01/03/22
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 2 Bef: 0
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Top 5 |
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) im Gebiet der Stadt Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Neundorf merkt an, dass 150 m² eine ziemlich große Fläche gerade für ältere Bürger wäre. Diese sollten die Möglichkeit laut Satzung haben, durch Entgeltzahlung die Arbeiten durch den Bauhof erledigen zu lassen – als bürgerfreundliche Alternative.
Herr Olaf Schröder ergänzt, dass die Stadt bei etlichen Grünflächen selbst kein Vorbild sei. Weiterhin müsste geklärt werden, wie die entsprechenden Kontrollen sichergestellt werden.
Herr Lippmann sieht diese Regelung eher als Vorteil für die Stadt, da diese eine Grundlage hat, die Bürger auf die Problemstellung aufmerksam zu machen.
Herr Heiko Fürst und Herr Eric Schröder stimmen den Argumenten von Herrn Olaf Schröder zu. Die Stadt war bisher nicht in der Lage solche Regelungen durchzusetzen (Sanktionen).
Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass die Übertragung dieser Aufgabe vergleichbar mit den Bauhof-Tätigkeiten sei. Der Wirkungskreis sei sehr beschränkt und es gibt der Verwaltung die Möglichkeit bei Problemen tätig zu werden.
Herr Bärwald sieht den Beschluss als notwendig, um einen Hebel für das Handeln zu haben.
Herr Olaf Schröder weist auf Rechtschreibfehler im beiliegenden Satzungsentwurf hin.
Beschluss Nr.: Ö 02/03/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 03.03.2022 die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) im Gebiet der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 2 Ent: 1 Bef: 0
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Top 6 |
Sondertilgung Darlehen 641 0000 489 bei der Kreissparkasse Hildburghausen nach Ablauf Festzinsbindung |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö 03/03/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 03.03.2022 die Sondertilgung des Darlehens 641 0000 489 bei der Kreissparkasse Hildburghausen per 04.10.2022 (Ablauf Festzinsbindung) in voller Höhe (62.451,07 €).
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 7 |
Bauantrag "Umbau vorhandene Scheune zum offenen Innenhof" im Ortsteil Heldburg |
Der Bauantrag wurde den Stadträten zur Durchsicht in die Runde gegeben.
Herr Neundorf merkt an, dass wieder kein Lageplan der Beschlussvorlage beigefügt war.
Dies wäre in Zukunft sehr wünschenswert.
Beschluss Nr.: Ö 04/03/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 03.03.2022, zum Bauantrag vom 28.01.2022 „Umbau vorhandene Scheune zum offenen Innenhof“ in der Kreuzgasse im OT Heldburg, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso wird der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung und der Genehmigung gemäß Erhaltungssatzung zugestimmt.
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 8 |
Neubau Gastronomie Veste Heldburg - Los Bautischlerarbeiten - 1. Nachtragsangebot |
Der Bürgermeister erläutert die erhöhten Ausgaben, vor allem aufgrund der Materialpreisänderungen.
Herr Neundorf zweifelt am Preis für die Schließanlage der Fa. Tischlerei Hahnke.
Herr Richter antwortet, dass der Preis für die Schließanlage passt. Allerdings müsste der Planer vorher solche Materialien besser kalkulieren.
Beschluss Nr.: Ö 05/03/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für das 1. Nachtragsangebot für die Bauleistung Neubau Gastronomie Veste Heldburg – Los Bautischlerarbeiten, an die Firma „Tischlerei Hahnke, Leimrieth“ in Höhe von 3.748,64 € brutto zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
Herr Lürtzing betritt um 19:43 Uhr den Sitzungssaal.
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Top 9 |
Erschließung Wohngebiet "Rödelsweg" / Vergabe der Planungsleistungen |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö 06/03/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 03.03.2022 die Ingenieurleistungen für die Erschließung des Wohngebietes „Rödelsweg“ im OT Heldburg an das Ingenieurbüro Straßen-, Tief- und Hochbauprojektierung GmbH (sthp) aus Suhl zu vergeben.
Die Ingenieurleistungen sind unter der HH-Stelle 2-62002-9500 im Haushalt 2022 der Stadt Heldburg eingestellt.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 10 |
Widmung "Am Heiligen" - Teilfläche des Flurstücks 629 in der Gemarkung Rieth |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Die Zufahrt ist für das angrenzende Baugrundstück notwendig.
Herr Treubig fragt nach, wer den Ausbau der Straße durchführt.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Ausbau in Schotterbauweise durch die Stadt Heldburg zusammen mit den Bauherren erfolgt.
Die vorhandene Straße ist allerdings in der Kurve zum Wohnhaus Röder nicht breit genug. Aus diesem Grund fand ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten statt. Herr Firnschild und Herr Schmidt geben jeweils ca. 1,00 m ihres Grundstücks ab, um eine Wegbreite von 3,00 m sicherzustellen.
Herr Richter fragt nach, wer die Kosten für die Vermessung und den Grunderwerb trägt.
Diese liegen laut dem Bürgermeister bei der Stadt, da dies bei der damaligen Baugenehmigung nicht beachtet wurde.
Herr Olaf Schröder spricht die Verlegung von Wasser und Strom an, die durch den Bauherrn selbst durchzuführen ist.
Herr Treubig fragt nach, ob der Grunderwerb von 1,00 m über den kompletten Weg erfolgen kann, sodass eine Anbindung an die andere Wegeparzelle möglich ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass bei einem grundhaften Ausbau Erschließungsbeiträge anfallen, die alle Anlieger übernehmen müssten. Dies ist hier vorerst nicht vorgesehen.
Herr Neundorf spricht die Problematik mit dem Müllauto an (keine Wendemöglichkeit).
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es dieses Problem schon seit Jahren gibt und die Anwohner eine Lösung gefunden haben, wie es problemlos funktioniert.
Beschluss Nr.: Ö 07/03/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 03.03.2022, die öffentliche Widmung der Teilfläche des Flurstücks 629 in der Gemarkung Rieth (siehe beiliegenden Lageplan) als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürStrG. Die Straße wird als „Am Heiligen“ bezeichnet und nach dem Widmungsverfahren so in das Straßenverzeichnis aufgenommen.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 11 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Der Bürgermeister gibt folgende Informationen:
- Das Förderprogramm 5 für 500 ist angelaufen. Über die Homepage der Initiative Rodachtal sind die Anträge erhältlich. Die Anträge sind direkt in die Geschäftsstelle der Initiative nach Ummerstadt zu schicken.
- Am 15.02.2022 fand in Maroldsweisach eine Beratungsrunde zum Heimat-Hopper statt. Das Hauptaugenmerk liegt erst einmal beim Innenmarketing. Weiterhin soll eine Austauschfahrt zwischen den kommunalen Gremien (Stadt- und Gemeinderäten) anvisiert werden. Im Jahr 2021 sind durchschnittlich 25 Personen mitgefahren. Seit Anfang des Jahres ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Buslinie wird nicht mehr durch die Fa. Schnabel organisiert. Als Marketingmaßnahmen sind Haltestellenschilder und Werbung durch Presse und Rundschreiben vorgesehen.
Herr Fleck fragt nach, wann die Beschilderung erfolgt.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies ab März 2022 umgesetzt werden soll.
Herr Fleck spricht ebenfalls die Vermarktung über das Netz der Deutschen Bahn an.
Der Bürgermeister verweist Herrn Fleck an Frau Melanie Mehrländer-Metzner von der Touristinformation Bad Colberg.
Nicht öffentlicher Teil
Der Bürgermeister schließt um 21:38 Uhr die Sitzung und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.
Stadt Heldburg, 03.03.2022
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Christopher Other |
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Julia Wiegler |
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Bürgermeister |
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Schriftführerin |
