|
Sitzungsdatum: |
Dienstag, den 22.09.2020 |
|
Beginn: |
19:06 Uhr |
|
Ende |
21:44 Uhr |
|
Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
|
Herr Christopher Other |
|
Ortsteilbürgermeister
|
Herr Rainer Frank |
|
|
Herr Thomas Fürst |
|
|
Herr Thomas Riedl |
|
|
Herr Bernd Rottenbacher |
|
Mitglieder des Stadtrates
|
Herr Holger Ackermann |
|
|
Herr Christian Amend |
|
|
Herr Thomas Bärwald |
|
|
Herr Robin Fleck |
|
|
Herr Ulrich Lippmann |
|
|
Herr Ulrich Neundorf |
|
|
Herr Thorsten Richter |
|
|
Frau Katrin Schilling |
|
|
Herr Thomas Schmidt |
|
|
Herr Olaf Schröder |
|
|
Herr Michael Staudigel |
|
|
Herr Silvio Wiegler |
|
Stellvertreter
|
Herr Dieter Treubig |
|
Protokollführer
|
Herr Silvan Zapf |
|
Presse
Frau Jessica Helbig
Gäste
Herr Martin Schmidt
Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
|
Herr Diethard Deckert |
entschuldigt |
|
Herr Detlef Pappe |
entschuldigt |
|
Herr Robert Wolf |
|
Mitglieder des Stadtrates
|
Herr Stephan Bähr |
entschuldigt |
|
Frau Anja Bartenstein |
entschuldigt |
|
Herr Karsten Klinnert |
unentschuldigt |
|
Herr Christopher Lürtzing |
entschuldigt |
|
entschuldigt |
Tagesordnung:
- öffentlich -
|
1. |
Eröffnung und Begrüßung |
|
|
2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
|
|
3. |
Einwohnerfragestunde |
|
|
4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 28.07.2020 |
|
|
5. |
Aufhebung des Beschlusses Nr. Ö2/05/20 vom 28.07.2020 - 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 |
|
|
6. |
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2020 |
|
|
7. |
Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Kostensatzung der Kita Heldburg |
|
|
8. |
Reduzierung des monatlichen Zuschusses zum Elternbeitrag für die Benutzung der Kita´s Hellingen, Rieth und Gompertshausen |
|
|
9. |
1. Nachtragsangebot Bauleistung Torhaus Heldburg - Los 1 Gerüst-, Verputz- und Malerarbeiten |
|
|
10. |
1. Nachtragsangebot Bauleistung Torhaus Heldburg - Planerleistung |
|
|
11. |
2. Nachtragsangebot Bauleistung Alte Schule Am Fleck - Los 2 Elektrik |
|
|
12. |
Vergabe Bauleistungen - Gastronomieanbau Veste Heldburg - Los HLS |
|
|
13. |
Vergabe Bauleistungen - Gastronomieanbau Veste Heldburg - Los Elektroinstallation |
|
|
14. |
Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung |
|
|
15. |
Zusammenführung Gebäudeversicherungsverträge der Stadt Heldburg |
|
|
16. |
Baumfällantrag der Median Klinik über 10 verschiedene Bäume im Kurpark |
|
|
17. |
Baumfällungen an den städtischen Flurstück-Nr. 614/11 und 4147/2, Gemarkung Heldburg |
|
|
18. |
Bekenntnis der Stadt Heldburg zum Mehrgenerationenhaus |
|
|
19. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
|
- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
|
Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister Christopher Other begrüßt alle anwesenden Stadträte, Ortsteilbürgermeister sowie die Presse und eröffnet die Sitzung.
|
Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
13 Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist mit
14 von 19 Mitgliedern gegeben.
|
Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
Herr Neundorf fragt an, ob an eine Verlängerung der Mittwochs-Öffnungszeiten des Wertstoffhofs über Oktober hinaus angedacht ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund der fehlenden Beleuchtung von November bis März keine Öffnungszeit am Mittwochnachmittag/-abend stattfinden kann. Samstagvormittag bleiben die Zeiten aber wie gewohnt bestehen.
Es soll jedoch nochmal ein Hinweis zu den Sommer-Öffnungszeiten des Wertstoffhofs an die Touristinformation zur Vorbereitung der Kurzeitung gegeben werden. Im Weiteren soll ein Aushang über die Öffnungszeiten in den Ortsteilen erfolgen.
|
Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 28.07.2020 |
Herr Neundorf merkt an, dass auf Seite 5 der TOP 5 in Absatz 4 Satz 1 korrigiert werden muss.
„Aufgrund der Höhe der Ausgaben bei den Kitas werden die Zuschüsse in Höhe von 60 EUR monatlich schrittweise gesenkt.“
Weiterhin muss auf Seite 8, TOP 10 das Wort „Verzögerungen“ in „Verzögerung“ korrigiert werden.
Des Weiteren sollte der Beschluss Ö13/05/20 ergänzt werden, da keine Anteile in Höhe von 85,27 Euro erworben werden, sondern eine Einlage i. H. v. 1,00 Euro erbracht wird.
Beschluss Nr.: Ö1/06/20
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 4 Bef: 0
|
Top 5 |
Aufhebung des Beschlusses Nr. Ö2/05/20 vom 28.07.2020 - 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 |
Der Bürgermeister erläutert, dass der Plan in der damaligen Form sachlich nicht richtig war, es wurde von der Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Verpflichtungsermächtigungen an verschiedenen Stellen unterschiedlich ausgewiesen wurden. Somit darf die Satzung mit diesem Übertragungsfehler nicht veröffentlicht werden.
Daher steht die Aufhebung dieses Beschlusses an. Der korrigierte Nachtragshaushaltsplan soll analog dazu im nächsten TOP beschlossen werden. Der neue Plan wurde im Vorfeld schon zur Kommunalaufsicht gesandt, sodass das Inkrafttreten sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt zeitnah erfolgen können.
Herr Neundorf fragt, ob bei solch geringen Änderungen ausschließlich die Änderungen an sich mit der Einladung versandt werden können, sodass es in der Vorbereitung auf die Sitzung für die Ratsmitglieder überschaubarer wird.
Der Bürgermeister erläutert, dass aufgrund des Beschlusses sowie der gesetzlichen Vorgaben immer der komplette Haushaltsplan beschlossen wird und somit auch die komplette Vorlage zugestellt sein muss.
Beschluss Nr.: Ö2/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020 die Aufhebung des Beschlusses Nr. Ö2/05/20 vom 28.07.2020 – 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 6 |
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2020 |
Der Beschluss wird analog zur Erläuterung des Bürgermeisters in TOP 5 gefasst.
Beschluss Nr.: Ö3/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020 die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2020 gemäß beiliegendem Entwurf.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 7 |
Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Kostensatzung der Kita Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss. Hierbei wird keine Erhöhung der Kita-Beiträge erfolgen, sondern lediglich der Zuschuss stufenweise um 30,00 EUR monatlich in 2021 und um jeweils weitere 30,00 EUR in 2022 verringert.
Herr Ackermann ist der Meinung, dass nicht bei den Kindern gespart werden sollte und spricht sich daher gegen den Beschluss aus.
Herr Bärwald ist der Meinung, dass es sich hierbei um eine Einsparung handelt, welche dazu dient, akut prekäre finanzielle Situationen für die Stadt fernzuhalten.
Herr Lippmann meint, dass nicht erst eine prekäre Haushaltssituation eintreten sollte, bevor man handelt. Man solle vielmehr vorausschauend handeln, was hiermit geschieht.
Der Bürgermeister erläutert, dass es ohne diese Einsparungen ein Defizit im Haushaltsplan von rund 60.000 EUR gibt und eben deshalb der Ansatz der Streichung der Zuschüsse gewählt wurde.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Kita trotz der Streichung der Zuschüsse weiterhin ein Zuschussgeschäft bleibt und auch an anderer Stelle stark unterstützt wird.
Herr Fürst fragt nach, ob der Zuschuss im Nachgang zu der schwierigen Haushaltslage (ab 2023) wieder eingeführt werden könnte.
Der Bürgermeister gibt an, dass, wenn es die Situation zulässt, hierüber nachgedacht werden könnte.
Herr Neundorf merkt an, dass bisher viele Mittel in den Kindergarten geflossen sind und somit die Einsparung der Zuschüsse keine Verschlechterung darstellt.
Vielmehr sei diese Einsparung aufgrund der aktuellen Lage schlichtweg notwendig. Man könne dies nicht losgelöst von anderen Bereichen sehen.
Herr Richter merkt an, dass er die Diskussion zum Beschluss für gut befindet. Es sei nicht einfach, diesen Beschluss zu fassen, da es ein sensibles Thema ist.
Beschluss Nr.: Ö4/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Kostensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 2 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 8 |
Reduzierung des monatlichen Zuschusses zum Elternbeitrag für die Benutzung der Kita´s Hellingen, Rieth und Gompertshausen |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss analog zum vorherigen, sodass hier klar wird, dass die Kitas in Trägerschaft der Diakonie betroffen sind.
Beschluss Nr.: Ö5/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020, den monatlichen Zuschuss zum Elternbeitrag im Kalenderjahr 2021 auf 30,- € zu reduzieren und im Kalenderjahr 2022 auf 0,- € zu reduzieren.
Übersicht:
|
Kind |
Elternbeitrag pro Monat |
Zuschuss der Stadt im Jahr 2021 |
Zuschuss der Stadt im Jahr 2022 |
|
1. Kind 1-2 Jahre |
180,- € |
30,- € |
0,- € |
|
1. Kind 3-6,5 Jahre |
160,- € |
30,- € |
0,- € |
|
Geschwisterkinder 3-6,5 Jahre -1. ältere Kind -2. Ältere Kind |
140,- € 120 ,- € |
30,- € 30,- € |
0,- € 0,- € |
|
Für Zwillinge und Drillinge werden 20,- € bzw. 40,- € vom entsprechenden Betrag erlassen. |
|||
|
Ab dem 4. Geschwisterkind in der Kita ist das älteste Kind beitragsfrei. |
|||
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 2 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 9 |
1. Nachtragsangebot Bauleistung Torhaus Heldburg - Los 1 Gerüst-, Verputz- und Malerarbeiten |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss und das sich hier aufgrund der festgestellten Mängel im Zuge der Baumaßnahme die Kostenberechnung signifikant (70.000 EUR) erhöht habe. Die Mängel wurden tatsächlich erst im Zuge der ersten Bauausführungen bekannt. Bei der Städtebauförderung wurde jedoch schon eine Nachförderung beantragt, welche mit Bescheid vom 09.09.2020 bewilligt wurde. Somit hat die Fa. Römhilder Werkstätten ein Nachtragsangebot eingereicht. Zur Auftragserteilung ist ein entsprechender Beschluss nötig.
Beschluss Nr.: Ö6/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für den 1. Nachtrag für die Bauleistung Torhaus Heldburg – Los 1 Gerüst-, Verputz- und Malerarbeiten, an die Firma Römhilder Werkstätten Maler GmbH, Römhild, in Höhe von 47.702,96 EUR brutto zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 10 |
1. Nachtragsangebot Bauleistung Torhaus Heldburg - Planerleistung |
Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Beschluss analog zum vorhergehenden zu fassen ist, da sich durch die Mehrleistungen der Planungsaufwand erhöht und unter anderem auch Fachleute (u. a. ein Statiker) hinzugezogen werden mussten.
Beschluss Nr.: Ö7/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für den 1. Nachtrag für die Baumaßnahme Torhaus Heldburg – Planerleistung, an das Architekturbüro Roßbach, Römhild, in Höhe von brutto 8.375,47 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 11 |
2. Nachtragsangebot Bauleistung Alte Schule Am Fleck - Los 2 Elektrik |
Der Bürgermeister gibt an, dass im Zuge der Bauausführung die Umverlegung des Hausanschlusses besprochen wurde. Da im EG neue Decken eingezogen werden, kann der Hausanschluss ohne Tiefbaumaßnahmen am bzw. im Gebäude verlegt werden. Die Kosten sind somit wesentlich geringer als bei evtl. Tiefbaumaßnahmen. Da diese Art der Bauausführung jedoch erst in der jüngsten Bauberatung abgestimmt wurde, ist dieser Punkt nicht im ursprünglichen LV vorhanden und muss über ein Nachtragsangebot bestätigt werden.
Beschluss Nr.: Ö8/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für das 2. Nachtragsangebot für die Bauleistung Alte Schule Am Fleck – Los Elektrik, an die Firma Elektro M. Schröder, Themar, in Höhe von 784,74 EUR brutto zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 12 |
Vergabe Bauleistungen - Gastronomieanbau Veste Heldburg - Los HLS |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss, dass die Submission für diese Bauleistung gestern erfolgte, die geprüfte Angebote jedoch noch nicht vorliegen, sodass es noch keine geprüfte Summe zum Beschluss gibt. Daher sollte die Ermächtigung beschlossen werden, damit keine zeitlichen Verzögerungen auftreten.
Die Summen aus den einzelnen Gewerken werden den Stadträten per E-Mail zugesendet, sobald diese vorliegen.
Herr Neundorf bittet darum die Kostenschätzung mit zu übersenden, sodass man einen Vergleich zu den Submissionsergebnissen hat.
Beschluss Nr.: Ö9/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg ermächtigt den Bürgermeister Christopher Other, den Zuschlag für die Baumaßnahme „Gastronomieanbau Veste Heldburg – Los Heizung,- Lüftung,- Sanitär“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Baumaßnahme ist in den Haushalt der Stadt Heldburg eingestellt.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 13 |
Vergabe Bauleistungen - Gastronomieanbau Veste Heldburg - Los Elektroinstallation |
Der Bürgermeister informiert, dass dieser Beschluss analog zum vorherigen gefasst wird, da auch hier die Submission noch aussteht.
Auch hierfür sollen die geprüften Summen samt der Kostenschätzung an die Stadträte per E-Mail gesandt werden.
Beschluss Nr.: Ö10/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg ermächtigt den Bürgermeister Christopher Other, den Zuschlag für die Baumaßnahme „Gastronomieanbau Veste Heldburg – Los Elektroinstallation“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Baumaßnahme ist in den Haushalt der Stadt Heldburg eingestellt.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 14 |
Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung |
Der Bürgermeister führt aus, dass es sich bei dieser Bauleitplanung um private Bauvorhaben handelt, sodass für die Stadt Heldburg keine Kosten entstehen. Die Stadt muss hierzu lediglich das Verfahren durchführen.
Herr Neundorf fragt nach, was es mit der gelben Markierung in der Karte auf sich hat.
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um einen Kartenausschnitt handelt und die gelbe Markierung den Innenbereich andeutet.
Beschluss Nr.: Ö11/06/20
Formulierung des Beschlusses:
(1) Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020, den Entwurf der Ergänzungssatzung für das Gebiet „Burggärten“ im OT Rieth zur Einbeziehung von Teilflächen der Flurstücke Nr. 638/1, 637/3, 637/2, 621 sowie der Wegegrundstücke 620 und 629 in der Gemarkung Rieth in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil und die Begründung in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 12.08.2020 zu billigen.
(2) Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der Satzung (Lageplan und Begründung) nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu informieren. Weiterhin ist eine Stellungnahme von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange einzuholen.
(3) Die Auslegung des Satzungsentwurfes (Plan und Begründung) erfolgt während der Dienstzeiten in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“, Häfenmarkt 164, 98663 Heldburg, OT Heldburg, in der Zeit
vom 19.10.2020 bis einschließlich 20.11.2020.
(4) Die Unterlagen (Planentwurf und Begründung) und der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung können während der öffentlichen Auslegung auf den Internetseiten der Verwaltungsgemeinschaft Heldburger Unterland unter www.vg-heldburgerunterland.de/ eingesehen werden.
Hinweis
Gleichzeitig wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass während der Auslegungsdauer von jedermann Anregungen und Bedenken zum Entwurf vorgebracht werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 15 |
Zusammenführung Gebäudeversicherungsverträge der Stadt Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert, dass es hier großes Einsparpotenzial zwischen der KRISTALL-Versicherung und der OKV gibt. Von der Versicherungsleistung her gibt es keine Unterschiede. Im Weiteren waren die ehem. Kommunen Gompertshausen und Bad Colberg-Heldburg bereits bei der OKV, lediglich die ehem. Gemeinde Hellingen ist derzeit noch bei der Sparkassenversicherung Kunde.
Herr Lippmann fragt nach den Modalitäten, ob es womöglich bei Regulierungen Unterschiede gibt.
Der Bürgermeister gibt an, dass die OKV stringenter ist. Bei der Sparkassenversicherung lief die Regulierung bei kleinen Dingen meist einfacher ab. Der Bürgermeister hat sich bei der zuständigen Abteilung in der Verwaltung informiert, dass der im Einzelfall vermutete Aufwand bei der Abwicklung eines Schadensfalls den nahezu doppelt so hohen Preis der Sparkassenversicherung nicht rechtfertigt.
Herr Treubig führt dazu aus, dass in der ehem. Gemeinde Hellingen der Unterschied bei den Beträgen damals nicht so extrem war, wie im vorliegenden Vergleich, was sich auf die Berechnungsgrundlage zurückführen lässt.
Herr Wiegler merkt an, dass es vor einer Regulierung immer auf die Vorarbeit (Gutachten etc.) ankommt und diese Arbeiten ohnehin in der Verwaltung erledigt werden, was somit den erhöhten Arbeitsaufwand wieder relativiert.
Herr Richter gibt an, dass es hier eigentlich keine Diskussion geben könnte, da das Sparpotential enorm ist.
Beschluss Nr.: Ö12/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020 den Wechsel für die Gebäudeversicherung der ehemaligen Gemeinde Hellingen per 01.01.2021 von der SV Sparkassenversicherung zur OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung. Gemäß dem vorliegenden Angebot vom 29.04.2020 beträgt die jährliche Versicherungsprämie ab 2021 aktuell 5.404,29 € (Beitragsanpassung nach gleitendem Neuwert ab 2021 noch möglich).
Ab 2021 wird der gesamte Versicherungsbeitrag bei der OKV für die Stadt Heldburg 12.189,55 € betragen.
Abstimmergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
|
Top 16 |
Baumfällantrag der Median Klinik über 10 verschiedene Bäume im Kurpark |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss Die Baumfällung sei notwendig, da die in Rede stehenden Bäume von Schädlingen befallen sind und somit die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Eine Besichtigung durch das Ordnungsamt wurde vorgenommen.
Beschluss Nr.: Ö13/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020 dem Antrag zur Fällung von zehn Bäumen im Kurpark der Median Klinik Bad Colberg stattzugeben.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 17 |
Baumfällungen an den städtischen Flurstück-Nr. 614/11 und 4147/2, Gemarkung Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss und dass hier einige Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Das Ordnungsamt war hier vor Ort und hat sich die Bäume angeschaut.
Herr Fürst fragt nach, ob das Holz den Jugendclubs zugutekommt.
Der Bürgermeister führt an, dass das Holz aus der Fällung des Baumes auf dem Flurstück 614/11 in der Nähe des MGH an den Jugendclub Heldburg geht, welcher hierfür schon Interesse bekundet hat.
Herr Wiegler fragt nach Ersatzpflanzungen.
Der Bürgermeister gibt an, dass es im Beschluss mit aufgeführt ist. Welche Standorte hier gewählt werden, steht noch aus.
Herr Neundorf bittet darum, die Kosten für die Ersatzbepflanzungen mitzuteilen.
Beschluss Nr.: Ö14/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020 die Fällung der Linde auf dem Flurstück-Nr. 614/11, sowie die Fällung der Fichte auf dem Flurstück-Nr. 4147/2, in der Gemarkung Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 18 |
Bekenntnis der Stadt Heldburg zum Mehrgenerationenhaus |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Hierzu soll auf Wunsch des Fördermittelgebers ein Beschluss herbeigeführt werden.
Herr Schmidt fragt nach dem Eigenanteil in Höhe von 10.000 EUR.
Der Bürgermeister gibt an, dass es das MGH samt der Förderung schon seit 2008 gibt und kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Der Eigenanteil ist genauso vorgesehen.
Herr Riedl gibt an, dass die Kosten teilweise durch das MGH mitgetragen werden, wie etwa durch Einnahmen an Veranstaltungen.
Beschluss Nr.: Ö15/06/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2020, dass das Mehrgenerationenhaus in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird sowie, dass das Mehrgenerationenhaus weiterhin in die kommunalen Planungen und Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
|
Top 19 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Herr Lippmann fragt nach der Ausschreibung zum Baum- und Strauchrückschnitt in den einzelnen Ortsteilen.
Der Bürgermeister gibt an, dass die Ausschreibungen verschickt wurden und jetzt auf die Angebote gewartet wird.
Herr Schmidt fragt nach der Entsorgung des Bauschutts durch den Breitbandausbau im OT Käßlitz.
Der Bürgermeister gibt an, dass dieser durch die ausführenden Baufirmen fachgerecht entsorgt werden sollte, wann genau dies erfolgt, müsste mit dem Bauleiter der Fa. Seibold Bau geklärt werden.
Herr Fürst fragt nach dem Stand zum Schreiben zur Änderung des Kreuzungsbereiches beim Diska.
Der Bürgermeister wird hierzu ein Schreiben an den zuständigen Straßenbaulastträger (Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr) erstellen.
Herr Bärwald fragt nach den Beiträgen der Kitas in der Kurzeitung und die geplante Beitragserhebung (Anzeige für Beitrag) für den Gompertshäuser Kindergarten, sodass dieser sich regelmäßig präsentieren kann.
Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass zusätzliche Kosten auflaufen, um in der Kurzeitung regelmäßig alle Kindergärten abzubilden. Somit müsste man sich auf eine Variante verständigen, ob die Kindergärten jeweils auf einer Seite oder monatlich auf einer Viertelseite präsentiert werden. Es wäre von Vorteil, wenn auch durch die Kindergärten ein Anzeigenpartner gefunden würde, welcher einen Anzeigenplatz kauft und somit die Finanzierung der zusätzlichen Seiten mit übernimmt. Die Kurzeitung kann nämlich immer nur aus einem guten Mix aus Anzeigen und redaktionellen Inhalten bestehen. Die Zeitung wird von der Stadt sowieso schon kofinanziert.
Der Bürgermeister erläutert, dass eine Terminabstimmung für die Abnahme und Eröffnung des Merlacher Wegs erfolgen soll. Es wird eine offizielle Eröffnung geben. Ein Termin zur Abnahme soll ebenfalls bis spätestens 09.10.2020 erfolgen.
Herr Fürst fragt nach dem Mittelweg in Lindenau, da hier die Beschilderung für den ausschließlich landwirtschaftlichen Verkehr entfernt wurde und somit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen der örtlichen Baufirma gibt.
Der Bürgermeister gibt an, dass dies eine Entscheidung des Landratsamtes (Verkehrsbehörde) ist, da es sich bei dem Mittelweg um eine öffentlich gewidmete Straße handelt und eben nicht um einen Land- und Forstwirtschaftlichen Weg.
Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil und wünscht der Presse, Frau Helbig, einen guten Heimweg.
Nicht öffentlicher Teil
Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Sitzungsdisziplin, schließt die Sitzung um 21:44 Uhr und wünscht allen Anwesenden einen guten Nachhauseweg.
|
Christopher Other |
|
|
|
Silvan Zapf |
|
Bürgermeister |
|
|
|
Schriftführer |
