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Sitzungsdatum: |
Dienstag, den 12.05.2020 |
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Beginn: |
19:06 Uhr |
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Ende |
21:01 Uhr |
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Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Thomas Fürst |
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Herr Thomas Riedl |
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Herr Bernd Rottenbacher |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Stephan Bähr |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Christopher Lürtzing |
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Herr Ulrich Neundorf |
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Herr Thorsten Richter |
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Frau Katrin Schilling |
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Herr Thomas Schmidt |
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Herr Olaf Schröder |
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Herr Michael Staudigel |
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Herr Silvio Wiegler |
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Herr Jens Wirsching |
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Stellvertreter
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Herr Dieter Treubig |
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Protokollführer
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Herr Silvan Zapf |
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Gäste
Frau Helbig
Herr Chilian
Abwesend:
Ortsbürgermeister
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Herr Rainer Frank |
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Herr Detlef Pappe |
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Herr Robert Wolf |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Herr Christian Amend |
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Frau Anja Bartenstein |
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Herr Robin Fleck |
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Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2020 |
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5. |
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung |
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6. |
Baumfällantrag der Fichte auf dem Spielplatz Lindenau |
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7. |
Baumfällungen Poppenhausen |
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8. |
Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungssatzung der Kita Heldburg |
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9. |
Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren-und Kostensatzung der Kita Heldburg |
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10. |
Vergabe Bauleistung - Rückbau ehem. Wohnblock OT Einöd |
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11. |
Verfahren zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung |
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12. |
Bauantrag "Errichtung Geräteschuppen" im OT Heldburg |
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13. |
Jahresantrag Städtebauförderung BL-LZ 2020 - Altstadt Heldburg |
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14. |
Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnisnahme |
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15. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister Christopher Other begrüßt alle anwesenden Stadträte, Ortsteilbürgermeister und die Presse und eröffnet die Sitzung.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
13 Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist mit 14 von 19 Mitgliedern gegeben.
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Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
Herr Neundorf fragt nach dem separaten Termin mit dem zuständigen Bildungsministerium zur Angelegenheit Schwimmbad Bad Colberg, ob es hier schon nähere Infos gibt.
Der Bürgermeister bestätigt, dass ein Termin zu dieser Angelegenheit angedacht ist, ein genauer Termin steht jedoch noch nicht fest. Der Bürgermeister informiert aber rechtzeitig, wenn er hierzu Näheres in Erfahrung bringen konnte.
Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass es eine sog. „Klopapier-Challenge“ geben soll, da die Partnergemeinde Wittighausen/Baden mit dem Ortsteil Poppenhausen die Stadt Heldburg nominiert hat. Hierzu soll ein Video gedreht werden. Es sollen alle Ortsteile mit einbezogen werden. Der Bürgermeister fragt in die Runde, ob die Ortsteilbürgermeister hierfür zur Verfügung stünden? Björn Chilian ist zu Gast und erläutert, dass es auch in den Abendstunden stattfinden kann, am besten an ortsbildprägenden Elementen (Brunnen, Brauhaus, Ortstafel). Im Anschluss soll aus den einzelnen Szenen dann ein kompletter Film entstehen, welcher auch im Internet veröffentlicht wird.
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Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2020 |
Herr Neundorf fragt zu TOP 8 des Protokolls nach den Auslegungszeiten für die Bauleitplanung und ob diese hier trotz Schließung des Rathauses stattgefunden haben oder sich die Fristen nach hinten verschieben.
Der Bürgermeister erläutert, dass es hierzu ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes gegeben hat, sodass laufende Bauleitplanungen aufgrund Coronas nicht nach hinten verschoben werden müssen. Hierzu wurde ein Aushang am Eingangsbereich gut sichtbar angebracht. Neben der Einsichtnahme wurden die Beschlüsse auch im Amtsblatt und auf der Homepage der VG veröffentlicht, sodass eine umfängliche Einsichtnahme gewährleistet war.
Weiter merkt Herr Neundorf an, dass die Formulierung in TOP 11 „…nähere Erläuterungen zu Baumaßnahmen…“ in „…nähere Erläuterung zu Bewertungen...“ zu ändern ist.
Im Weiteren ist Herr Neundorf dafür, dass die Holzpreise unter TOP 14 am besten regelmäßig veröffentlicht werden sollten, eventuell alle zwei bis vier Wochen.
Der Bürgermeister merkt an, dass es zu den Holzpreisen auch einen Aushang gibt, welcher regelmäßig aktualisiert wird und sich in den Aushangkästen der Ortsteile befindet.
Herr Neundorf merkt zu TOP 15 an, dass die Formulierung des Beschlusses geändert werden muss. „Kreistag Hildburghausen“ muss in „Stadtrat“ geändert werden.
Beschluss Nr.: Ö1/03/20
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Ent: 2 Bef: 0
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Top 5 |
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung |
Der Bürgermeister erläutert, dass ein „Pandemie-Paragraph“ eingeführt wurde, sodass es hier mehr Handlungsspielraum in solch besonderen Fällen gilt.
Herr Neundorf meint, dass der Wortlaut am besten in „befristete Stundung“ geändert werden sollte.
Herr Treubig meint, dass ein solcher Punkt vorher nicht vorhanden war, somit soll lediglich die Handlungsfähigkeit gegeben sein. Um Fristen geht es hier vordergründig nicht.
Herr Richter stimmt der Meinung von Herrn Neundorf zu, dass eine genauere Definition nicht schlecht ist.
Der Bürgermeister möchte den Passus in die Satzung mit aufnehmen lassen.
Beschluss Nr.: Ö2/30/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 12.05.2020 die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 6 |
Baumfällantrag der Fichte auf dem Spielplatz Lindenau |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss und übergibt das Wort an den Ortsteilbürgermeister Herrn Fürst.
Herr Fürst erläutert, dass der Baum nicht mehr gesund ist, da hier ein Käferbefall vorliegt. Auch als Flachwurzler besteht hier Gefahr in Sachen Standsicherheit. Die Ersatzbepflanzung soll ebenfalls wieder auf dem Spielplatz stattfinden.
Beschluss Nr.: Ö3/03/20
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 7 |
Baumfällungen Poppenhausen |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt, die Ersatzbepflanzung wurde bereits vorgenommen, auch in höherer Anzahl als es nötig gewesen wäre. Da man sich hier aber am exponierten Ortseingang befindet und der Platz als Blickfang gilt, sind hier ebenso besondere Baumarten gewählt worden.
Beschluss Nr.: Ö4/03/20
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 8 |
Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungssatzung der Kita Heldburg |
Über diese Punkte wurde bereit im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss gesprochen. Es wurde geprüft, ob es eine Änderungssatzung bzgl. des Paragrafen 7a (Beitragssatzung) geben muss. Solch einer Änderungssatzung bedarf es aber nach Rücksprache mit dem Hauptamt nicht. Dies kann über die Rückwirkung des Paragrafen zum 01.04.2020 geregelt werden (s. Inkrafttreten).
Die neue Rechtsgrundlage ab 01.08.2020 wurde bereits berücksichtigt sowie ebenfalls die Anmerkungen der Kita-Leitung.
Herr Neundorf gibt zu §4 Abs. 4 an, dass zum Aushang zusätzlich auf der Homepage informiert werden sollte.
Der Bürgermeister meint hierzu, dass der Wortlaut nicht unbedingt geändert werden sollte, da der Aushang als rechtliche Veröffentlichung grundsätzlich gilt. Die Veröffentlichung über die Homepage wird aber als Anmerkung mit aufgenommen.
Beschluss Nr.: Ö5/03/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 9 |
Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren-und Kostensatzung der Kita Heldburg |
Der Bürgermeister fragt, ob die Berechnungsgrundlage als Information allen Räten zugegangen ist. Die Räte bestätigen dies.
Herr Neundorf fragt nach dem neu eingefügten Passus in § 8 Abs. 2.
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hier um das sog. zweite beitragsfreie Kita-Jahr handelt. Weiterhin gibt er an, dass diese Satzung auch an die Diakonie-Kitas ging, um eine Gleichbehandlung herzustellen, sodass sich die Diakonie daran orientieren könnte.
Herr Bärwald fragt an, ob und wann die Diakonie hierzu eine Information geben will und ob eine Umsetzung erfolgen wird.
Herr Bähr fragt, ob es hier an der Diakonie hängt oder ob dies von anderer Stelle entschieden wird.
Der Bürgermeister gibt an, dass es in der Tat der Diakonie überlassen ist, ob diese Regelung so umgesetzt wird. Normalerweise lehnt sich die Diakonie aber den kommunalen Satzungen an, sofern vorhanden. Ansonsten würden hier auch die Wünsche der Kommunen entsprechend berücksichtigt.
Beschluss Nr.: Ö6/03/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt die in der Anlage beigefügte Gebühren- und Kostensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 10 |
Vergabe Bauleistung - Rückbau ehem. Wohnblock OT Einöd |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss und dass es sich hierbei um eine 100%-Förderung handelt. Von der Städtebauförderung wurde eine 180.000 EUR-Förderung bewilligt. Zu den Mehrkosten nach Submission in Höhe von ca. 19.000 EUR wurde vonseiten der Städtebauförderung eine Nachförderung in Aussicht gestellt. Der Änderungsantrag wurde bereits gestellt.
Herr Fürst fragt, ob es sich hier nur um den Block oder auch um die Nebengebäude handelt.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Abriss nur den Wohnblock umfasst, da sich die weiteren Gebäude auf einem anderen Grundstück befinden, welches sich in Privateigentum befindet.
Herr Neundorf fragt nach, ob zu der Fa. GRA Referenzen vorliegen.
Der Bürgermeister bestätigt dies, da es eine öffentliche Ausschreibung war. Es fand auch ein entsprechendes Bietergespräch statt, in dem offene Fragen geklärt werden konnten.
Beschluss Nr.: Ö7/03/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Zuschlag für die Bauleistung – Rückbau ehem. Wohnblock in Einöd an die Firma Gra GmbH, Gera, mit einem Angebotspreis von brutto 164.200,00 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 11 |
Verfahren zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung |
Der Bürgermeister erläutert, dass dieses Thema den Rat schon seit längerem beschäftigt und mit dieser Satzung Klarheit geschaffen werden soll. Neben der Satzung wurde auch das Widmungsverfahren für die Straße eingeleitet. Der Grundstücksverkauf wird in der kommenden Woche durchgeführt. Die Kosten werden durch die Bauwilligen erbracht.
Herr Treubig fragt, ob auch das Flurstück Nr. 629/8 auf dem Plan mit inbegriffen ist, da dies nicht im Wortlaut des Beschlusses mit genannt wird.
Der Bürgermeister entgegnet, dass hier ein Pfeil auf ein anderes Grundstück weist, welches nicht innerhalb der satzungsmäßigen Bebauungsgrenze liegt. Das Flurstück Nr. 629/8 gehört also zum Geltungsbereich der Satzung. Die Karte ist jedoch nur ein grober Auszug. In einem größeren Luftbild kann man sich entsprechend Einblick über die Grundstücke verschaffen.
Beschluss Nr.: Ö8/03/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für das Gebiet „Albingshäuser Straße“ im OT Albingshausen. Durch diese Ergänzungssatzung sollen die Flurstücke Nr. 629/4, 629/5, 629/7, 629/8 sowie Teilflächen der Wegegrundstücke 626 und 628 in der Gemarkung Albingshausen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden.
Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 12 |
Bauantrag "Errichtung Geräteschuppen" im OT Heldburg |
Der Bürgermeister lässt die Baumappe zur Ansicht herum gehen.
Die Sitzung wird um 20:05 Uhr unterbrochen, damit die Räte sich die Bauantragsmappe anschauen können.
Die Sitzung wird um 20:13 Uhr wieder aufgenommen.
Beschluss Nr.: Ö9/03/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, zum Bauantrag vom 23.03.2020
„Errichtung Geräteschuppen“ auf den Flurstücken Nr. 89/2 + 91/2 im OT Heldburg, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso wird der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung und der Genehmigung gemäß Erhaltungssatzung zugestimmt.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 13 |
Jahresantrag Städtebauförderung BL-LZ 2020 - Altstadt Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss. Die Antragsstellung erfolgt jedes Jahr eigentlich im Oktober/November. In diesem Jahr wurden die Bund-Länder-Programme jedoch umgestaltet, so dass der Jahresantrag erst jetzt eingereicht werden kann.
Beschluss Nr.: Ö10/03/20
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt den Jahresantrag 2020 für das Bund-Länder-Programm für Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (BL-LZ) entsprechend beigefügter Anlage.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 14 |
Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnisnahme |
Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt zur Verzögerung, die Berichte müssen eigentlich bis zum 30.04. zugehen. Aufgrund der aktuellen Situation durch Corona war dies jedoch noch nicht möglich.
Auf Seite 6 kann Maßnahme Nr. 5 gestrichen werden, hier handelt es sich um einen Schreibfehler.
Herr Neundorf fragt nach Seite 6 und was „MN Kommunales FP“ bedeutet?
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hierbei um das sog. Kommunale Förderprogramm (Förderung für private Sanierungsmaßnahmen im Altstadtgebiet Heldburg) handelt.
Der Jahresbericht wurde von den Räten zur Kenntnis genommen.
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Top 15 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Der Bürgermeister erläutert, dass der bisherige Sitzungsplan erst einmal außer Kraft gesetzt ist und Sitzungen nach Bedarf abgehalten werden. Dies ist auch aus Gründen des verbesserten Infektionsschutzes notwendig. Die Sitzungen werden vorläufig weiterhin im Stadtsaal Heldburg abgehalten, da hier die nötigen Schutzmaßnahmen (Abstand usw.) eingehalten werden können.
Es gibt mittlerweile neue Richtlinien zur Kontaktbeschränkung, diese werden gelockert und somit gibt es mehr Freiheit für Familienangehörige. Ebenfalls können wieder Sitzungen und Dienstberatungen erfolgen.
Versammlungen sind weiterhin nur zulässig, wenn die Schutzregeln eingehalten werden können. Diese müssen bei der Versammlungsbehörde im Landratsamt angezeigt und ggf. genehmigt werden.
Weiterhin wurde nun definiert, was unter den Begriff „(Groß-)Veranstaltung“ fällt, denn diese dürfen bis 31.08.2020 nicht stattfinden. Hierzu erfolgen Erläuterungen durch den Bürgermeister.
Herr Staudigel fragt, ob hier auch Jugendzimmer mit inbegriffen sind.
Der Bürgermeister gibt an, dass Jugendzimmer darunter zählen und diese weiterhin geschlossen bleiben, ebenso wie die Mehrgenerationenhäuser.
Für Kitas wird es den Kommunen freigestellt, ab 25.05.2020 einen eingeschränkten Regelbetrieb zu ermöglichen.
Der Bürgermeister gibt die Information des Bildungsministeriums bekannt, dass Sport- und Freizeitanlagen ab 13.05.2020 wieder geöffnet sind, jedoch mit gewissen Einschränkungen (Ausschluss von Publikum und kein direkter Körperkontakt).
Weiterhin kann das Informationsblatt zu Veranstaltungen im Internet auf den Seiten des Gesundheitsministeriums abgerufen werden.
Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, bedankt sich der Bürgermeister für die Aufmerksamkeit und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Er wünscht der Presse ebenso einen guten Nachhauseweg und freut sich auf eine objektive und breite Berichterstattung.
Nicht öffentlicher Teil
Stadt Heldburg, 01.06.2021
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Christopher Other |
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Silvan Zapf |
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Bürgermeister |
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Schriftführer |
