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Sitzungsdatum: |
Dienstag, den 21.06.2022 |
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Beginn: |
19:00 Uhr |
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Ende |
20:52 Uhr |
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Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsteilbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Rainer Frank |
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Herr Thomas Fürst |
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Herr Eric Schröder |
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Herr Robert Wolf |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Herr Christian Amend |
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Herr Stephan Bähr |
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Frau Anja Bartenstein |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Robin Fleck |
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Herr Heiko Fürst |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Ulrich Neundorf |
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Herr Thorsten Richter |
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Frau Katrin Schilling |
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Herr Thomas Schmidt |
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Herr Olaf Schröder |
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Herr Silvio Wiegler |
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Herr Jens Wirsching |
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Stellvertreter
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Herr Dieter Treubig |
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Protokollführer
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Herr Silvan Zapf |
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Jan-Thomas Markert (Redaktionsleiter Freies Wort)
Gäste
Ca. 70-80 Gäste aus dem Gebiet der Stadt Heldburg
Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
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Herr Detlef Pappe |
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Herr Thomas Riedl |
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Herr Bernd Rottenbacher |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Karsten Klinnert |
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Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Antrag zur Geschäftsordnung |
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4. |
Einwohnerfragestunde |
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5. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 17.05.2022 |
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6. |
Aufstellungsbeschluss |
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7. |
Beratung und Beschlussfassung zur Schließung der Kindertagesstätte Hellingen zum 01.09.2022, zum Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Hellingen (Flurstücke 2393, 2394) und infolgedessen zur Schließung der Kindertagesstätten Gompertshausen und Rieth |
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8. |
Beschlussfassung zum Beitritt zum Verein „Südthüringer Betreuungsverein e.V. Hildburghausen“ |
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9. |
1. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt |
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10. |
1. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Gellershäuser Weg |
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11. |
Neubau Gastronomie Veste Heldburg - Los Elektroarbeiten - 3. Nachtragsangebot |
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12. |
Bauantrag Umbau Wohnhaus im OT Heldburg |
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13. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister Christopher Other begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
16 Stadtratsmitglieder und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist mit 17 von 19 Mitgliedern gegeben.
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Top 3 |
Antrag zur Geschäftsordnung |
Gemäß §§ 5 und 12 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Heldburg vom 20.06.2019 können sowohl die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert als auch Beratungspunkte von der Tagesordnung durch Beschluss abgesetzt werden. Der Bürgermeister stellt daher einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Absetzung bzw. Vertagung des TOP 6 „Beratung und Beschlussfassung zur Schließung der Kindertagesstätte Hellingen zum 01.09.2022, zum Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Hellingen (Flurstücke 2393, 2394) und infolgedessen zur Schließung der Kindertagesstätten Gompertshausen und Rieth“.
Im Weiteren merkt der Bürgermeister hierzu an, dass der Beschluss keine Entscheidung zum genannten TOP zu treffen, nicht bedeutet, dass die Problematik in Bezug auf die Kindergärten somit nicht mehr existiert.
Herr Ackermann pflichtet dem Bürgermeister bei und empfindet das Aufheben des TOPs als nicht sinnvoll, da das Thema hier lediglich aufgeschoben wird, die Problematik jedoch weiter bestehen bleibt.
Herr Richter empfindet persönliche Auseinandersetzungen hier im Gremium als unangebracht. Das Aufschieben wird das Problem Kita nicht lösen. Aufgrund der vorherrschenden Situation sollte besser über den Antrag abgestimmt werden.
Beschluss Nr.: Ö01/06/22
Abstimmergebnis: Ja: 15 Nein: 2 Ent: 0 Bef: 0
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Top 4 |
Einwohnerfragestunde |
Herr Frank spricht den Zustand der Straßenränder um den OT Rieth an und das diese mehr in Ordnung gehalten werden sollten.
Der Bürgermeister hat hierzu schon ein Schreiben an das Landratsamt als zuständige Instanz geschickt, wird aber noch mal nachfassen.
Herr Bähr bemängelt ebenfalls die schlechten Mäharbeiten vor Albingshausen, vor allem im Kreuzungsbereich ist die Sicht sehr eingeschränkt. Da aktuell vor allem Schulkinder die Straße zur Bushaltestelle an dieser Stelle überqueren müssen, sollten dringend Mäharbeiten stattfinden.
Herr Udo Henneberger (Gast) spricht das Neubaugebiet „Hinter den Röthen II“ an. Er bemängelt die Verkehrssicherheit, da die Autofahrer hier teils mit überhöhter Geschwindigkeit fahren und auch nicht rechts vor links beachten. Weiterhin ist das Verkehrsaufkommen sehr hoch, da das Wohngebiet als „Abkürzung“ genutzt wird. Hier sollte seiner Meinung nach die Stadt zügig handeln und zumindest ein Verkehrsschild aufstellen mit der Aufschrift „rechts vor links beachten“.
Der Bürgermeister wird den Vorschlag mit dem Verkehrsschild prüfen lassen, dies bedarf jedoch einer verkehrsrechtlichen Anordnung.
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Top 5 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 17.05.2022 |
Herr Neundorf gibt an, dass eine Berichtigung bei TOP 5 Abs. 3 erfolgen muss, aus „zu einem Modell“ muss „ein Modell“ werden.
Beschluss Nr.: Ö02/06/22
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Ent: 5 Bef: 0
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Top 6 |
Aufstellungsbeschluss |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss und geht hierbei auf die Absichtserklärung von RWE ein. Dann übergibt er das Wort an Herrn Jakob als zuständigen Mitarbeiter seitens der RWE Renewables Deutschland GmbH.
Herr Bähr geht auf die Absichtserklärung ein und fragt nach der Beteiligung für die Solarabgabe und wann diese von 0,1 ct/kWh auf 0,2 ct/kWh steigen wird.
Herr Jakob erklärt, dass 0,2 ct/kWh möglich sind und damit auch gerechnet wird.
Herr Bähr fragt, ob dies vertraglich festgehalten wird.
Herr Jakob gibt an, dass dies nicht sein darf, da der kWh-Betrag gesetzlich geregelt ist (§ 6 EEG) und zudem eine Beeinflussung des politischen Gremiums anzunehmen wäre. Nach Ende des Bauleitplanverfahrens wird dann eine fixe, vertragliche Vereinbarung getroffen.
Herr Neundorf gibt an, dass er sich die Fläche am Wochenende noch einmal angeschaut hat und er findet den Standort sehr ideal, da die Anlage nicht direkt in Siedlungsnähe liegt und somit seiner Meinung nach keinen störenden Einfluss haben wird.
Herr Jakob erklärt hierzu, dass die Anlage auch die Biodiversität fördern wird.
Beschluss Nr.: Ö03/06/22
Formulierung des Beschlusses:
1. Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 16.06.2022 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB „Solarpark Billmuthausen“ in der Gemarkung Billmuthausen.
2. Planungsziel ist die Schaffung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks innerhalb des geplanten Geltungsbereiches in der Gemarkung Billmuthausen (siehe Lageplan als Anlage zum Beschluss).
3. Mit dem Vorhabenträger, RWE Renewables Deutschland GmbH, Local Branch / Standort Augsburg, Victoriastr. 3b, 86150 Augsburg, ist ein Durchführungsvertrag abzuschließen.
4. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch die Veröffentlichung des Beschlusses im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ sowie auf der Internetseite der VG Heldburger Unterland unter www.vg-heldburgerunterland.de/.
5. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (Scoping) aufzufordern.
6. Nach § 2 Abs.1 BauGB ist der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmergebnis: Ja: 15 Nein: 1 Ent: 1 Bef: 0
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Top 7 |
Beratung und Beschlussfassung zur Schließung der Kindertagesstätte Hellingen zum 01.09.2022, zum Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Hellingen (Flurstücke 2393, 2394) und infolgedessen zur Schließung der Kindertagesstätten Gompertshausen und Rieth |
Der Beschluss wurde durch den Antrag zur Geschäftsordnung (TOP 3) von der Tagesordnung genommen. Eine Abstimmung/Beschlussfassung erfolgte somit nicht.
Beschluss Nr.: -
Formulierung des Beschlusses: -
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Top 8 |
Beschlussfassung zum Beitritt zum Verein „Südthüringer Betreuungsverein e.V. Hildburghausen“ |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss. Hierbei geht es um die Betreuung und damit Daseinsvorsorge für Volljährige mit Erkrankungen und/oder Behinderungen.
Herr Neundorf fragt nach dem finanziellen Aufwand, da hierzu im Beschluss nichts zu entnehmen ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Beiträge durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Der Bürgermeister geht jedoch von ca. 50,00 EUR bis 100,00 EUR aus, welcher eher als symbolisch anzusehen ist.
Beschluss Nr.: Ö04/06/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 16.06.2022 den Beitritt zum Verein „Südthüringer Betreuungsverein Hildburghausen e. V.“. Der Bürgermeister wird ermächtigt, an der Gründungsversammlung des Vereins als Gründungsmitglied teilzunehmen und entsprechende Erklärungen abzugeben.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 9 |
1. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt |
Der Bürgermeister erklärt, dass es in diesem und dem folgenden TOP um sog. Anliegervereinbarungen geht, welche mit den Grundstückseigentümern an den jeweiligen Verkehrsanlagen abgeschlossen werden. Diese sollen die Anbindung der Verkehrsanlage an die Anliegergrundstücke (Zufahrten) klären und die Kostenfragen regeln.
Herr Wiegler fragt nach, inwieweit der Gellershäuser Weg (Teil Radweg außerorts) befestigt wird.
Der Bürgermeister gibt an, dass eine Befestigung bis auf Höhe der Gartenanlagen erfolgen soll (nach Ende Wohnhaus Limpert).
Beschluss Nr.: Ö05/06/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.06.2022, den Auftrag zum 1. Nachtragsangebot Planerleistung – Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt in Höhe von 4.498,20 EUR netto (5.352,86 EUR brutto) zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 10 |
1. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Gellershäuser Weg |
Der Bürgermeister verliest den Beschluss analog zum vorherigen TOP.
Beschluss Nr.: Ö06/06/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.06.2022, den Auftrag zum 1. Nachtragsangebot Planerleistung – Grundhafter Straßenausbau Gellershäuser Weg in Höhe von 1.852,20 EUR netto (2.204,12 EUR brutto) zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 11 |
Neubau Gastronomie Veste Heldburg - Los Elektroarbeiten - 3. Nachtragsangebot |
Der Bürgermeister geht auf den Beschluss ein. Es handelt sich bei dem Nachtragsangebot um die Beleuchtung des Tresens. Die Details der Elektroplanung hierzu wurden erst später zusammengefasst und die Leistung war somit nicht vom ursprünglichen Leistungsverzeichnis umfasst. Daher musste ein Nachtragsangebot erstellt werden, was nun vorliegt.
Im Weiteren gibt der Bürgermeister an, dass der neue Fördermittelbescheid eingegangen ist, welcher die Mehrkosten für den Gastronomieanbau abdeckt.
Herr Lippmann merkt an, dass sich bei der heutigen, regen Bürgerbeteiligung eine weitere Erläuterung zum gesamten Bauvorhaben anbieten würde.
Der Bürgermeister umreißt das Bauvorhaben und den bisherigen Stand. Im Weiteren gibt er an, dass bereits Gespräche mit potentiellen Pächtern laufen.
Herr Schröder fragt nach dem Stand zum neu zu installierenden Schließsystem, sodass der Hof der Veste kostenlos begehbar sein wird.
Der Bürgermeister gibt an, dass das System feststeht, dies muss lediglich fertig installiert und abgenommen werden.
Beschluss Nr.: Ö07/06/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für das 3. Nachtragsangebot für die Baumaßnahme Neubau Gastronomie Veste Heldburg – Los Elektroarbeiten, an die Firma „F-Tec Elektrotechnik e.K., Schleusingen / OT Altendambach, in Höhe von 1.754,66 € brutto zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 12 |
Bauantrag Umbau Wohnhaus im OT Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss. Hier geht es lediglich um den Umbau eines Wohnhauses in der Unteren Vorstadt in Heldburg. Der Bürgermeister hatte hierzu die Baumappe zum Beginn der Sitzung herumgehen lassen. Die Ratsmitglieder haben Einblick nehmen können.
Beschluss Nr.: Ö08/06/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.06.2022, zum Bauantrag „Umbau Wohnhaus“ im OT Heldburg, Untere Vorstadt 96, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ebenso wird der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung und der Genehmigung gemäß Erhaltungssatzung zugestimmt.
Abstimmergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 13 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Der Bürgermeister gibt Informationen zu folgenden Punkten:
- Durch die Liegenschaftsverwaltung wurde ein Anschreiben als Antrag zur vereinfachten Flurbereinigung für Bad Colberg gestellt. Die entsprechende Behörde (TLBG) prüft derzeit die Nutzungskonflikte.
- Am 27.08.2022 findet in Poppenhausen/Wasserkuppe ein „kleines“ Poppenhausen-Treffen statt. Hierzu erfolgen noch schriftliche Einladungen an die Stadträte.
- Aufgrund von Straßenausbesserungen (Arbeiten an der Deckschicht) kommt es zu Umleitungen auf der Strecke Autenhausen-Merlach/Gleismuthhausen. Die Arbeiten werden ca. vier Wochen andauern. Für die Strecke Poppenhausen-Einöd wird auch eine Ausnahmegenehmigung (Abholung Wefa-Mitarbeiter) für den Busverkehr ergehen.
- Herr Lippmann fragt nach den Straßenarbeiten an der K 502 (OD Albingshausen auf Höhe des WH Specht), da der Straßenbelag aufgrund der heißen Temperaturen flüssig wird.
Der Bürgermeister hat hierzu schon Kontakt zu der zuständigen Baufirma aufgenommen, diese werden die Arbeiten zu gegebener Zeit erledigen, dies kann allerdings noch etwas dauern, da das Landratsamt einen Auftrag erstellen muss.
- Im Weiteren gibt es zum 01.07.2022 eine Preiserhöhung für den sog. „Heimathopper“, für die Stadt Heldburg bedeutet dies eine Erhöhung um wenige Euro pro Monat.
Herr Neudorf fragt, ob beim HeimatHopper auch das sog. 9-Euro-Ticket genutzt werden kann.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Weiter fragt Herr Neundorf nach der Straßensanierung der OVS Einöd-Poppenhausen
Der Bürgermeister gibt an, dass das Vorhaben lt. Antragstellung für 2023 geplant ist. Fürs Erste wurde hier 75-%-Förderung angenommen.
Herr Wolf fragt, ob eine Förderung von 90 % möglich ist.
Der Bürgermeister gibt an, dass er versucht, eine Erhöhung der Förderquote zu ermöglichen. Dazu befindet er sich gerade in Gesprächen mit der Landespolitik.
Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und wünscht allen Gästen sowie der Presse einen guten Heimweg.
Nicht öffentlicher Teil
Da es anschließend keine weiteren Anmerkungen mehr gibt, schließt der Bürgermeister die Sitzung um 20:52 Uhr und wünscht allen Anwesenden einen guten Nachhauseweg.
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Christopher Other |
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Silvan Zapf |
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Bürgermeister |
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Schriftführer |
