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Sitzungsdatum: |
Donnerstag, den 08.09.2022 |
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Beginn: |
19:07 Uhr |
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Ende |
21:45 Uhr |
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Ort, Raum: |
Mehrzweckgebäude, Gompertshäuser Dorfstr. 60 b, OT Gompertshausen |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsteilbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Bernd Rottenbacher |
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Herr Eric Schröder |
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Herr Robert Wolf |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Herr Stephan Bähr |
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Frau Anja Bartenstein |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Robin Fleck |
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Herr Heiko Fürst |
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Herr Karsten Klinnert |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Christopher Lürtzing |
ab 20:11 Uhr |
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Herr Ulrich Neundorf |
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Herr Thorsten Richter |
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Herr Olaf Schröder |
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Herr Silvio Wiegler |
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Herr Jens Wirsching |
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Stellvertreter
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Herr Dieter Treubig |
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Presse
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Frau Adina Bärwald |
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Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
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Herr Rainer Frank |
entschuldigt |
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Herr Thomas Fürst |
entschuldigt |
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Herr Detlef Pappe |
entschuldigt |
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Herr Thomas Riedl |
entschuldigt |
Mitglieder des Stadtrates
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Herr Christian Amend |
entschuldigt |
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Frau Katrin Schilling |
entschuldigt |
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entschuldigt |
Gäste:
Udo Henneberger, Gerhard Rottenbacher, Gerd Amrell, Christoph Marquis, Enrico Götz, Ronny Arndt, Robin Brachmann, Bastian Böhm, Thomas Böhm
Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.07.2022 |
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5. |
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Stadt Heldburg |
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6. |
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Heldburg |
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7. |
2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 |
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8. |
2. Nachtrag zum Finanzplan und 2. Nachtrag zu den Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2021 - 2025 |
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9. |
Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Willensbekundung zum Erwerb des Flurstücks Nr. 5068/5 in der Gemarkung Gompertshausen (ehem. Kaserne/Wohnblock) zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Ortsteils Gompertshausen |
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10. |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2016 |
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11. |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016 |
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12. |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2016 |
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13. |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2017 |
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14. |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 |
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15. |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2017 |
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16. |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2018 |
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17. |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 |
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18. |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2018 |
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19. |
Vergabe Bauleistung - Grundhafter Straßenbau Gellershäuser Weg |
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20. |
Bauantrag "Neubau eines Stahlgittermastes H=50m mit dazugehöriger Systemtechnik. Standort: 298990446 Heldburg" |
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21. |
Öffentliche Ausschreibung des Flurstücks 896 in der Gemarkung Heldburg |
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22. |
Einziehung nach § 8 ThürStrG - Teilfläche des Flurstücks 83/6 in der Gemarkung Hellingen |
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23. |
Einziehung nach § 8 ThürStrG - Teilfläche des Flurstücks 6380/5 in der Gemarkung Gompertshausen |
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24. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister (Bgm.) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit mit 14 Stadträten und dem Bürgermeister (15 von 19) gegeben ist.
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Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
U. Henneberger: 1. Der Sportverein hat einen Antrag auf Sanierung der Kegelbahn gestellt
(Sportstättenförderung), i. H. v. 17.000 €; Er möchte wissen, ob der
Verein auch einen Antrag an die Gemeinde stellen muss.
2. Er fragt nach, wie der Stand bezüglich des „Rechts-Vor-Links-
Antrags“ im WBG „Hinter den Röthen“ ist.
3. Er hatte an den OT-Bgm. U. Lippmann gemeldet, dass zwei Straßen-
Lampen (beim Schmied und Fam. Roth) nicht funktionieren, aber es
wurde noch nichts unternommen
Bürgermeister:
zu 3. Die Angelegenheiten werden immer direkt weitergegeben; meist wird
gesammelt und dann mehrere Lampen erledigt -> Bgm. leitet es nochmal weiter.
zu 2. Wir warten seit Monaten auf einen Termin mit der Verkehrsbehörde, um
verschiedene Sachen zu klären; der Antrag wurde aufgenommen und wird mit geklärt.
zu 1. Für das MZG hat die Stadt bereits Sportstättenförderung beantragt (für
das Dach usw.); wenn für Unterhaltungsmaßnahmen Mittel benötigt werden,
müsste der Sportverein einen Antrag stellen, damit entsprechende Mittel
eingestellt werden können.
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Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.07.2022 |
D. Treubig fragt nach, ob der unter TOP 12 angekündigte Beschluss zur Ausschreibung der Gastronomie auf der Veste Heldburg gefasst wurde.
Der Bgm. teilt mit, dass dies im Bauausschuss erfolgt ist.
Da es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen gibt, wird der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 21.07.2022 ohne Änderungen mehrheitlich geschlossen.
Beschluss Nr.: Ö01/08/22
Abstimmergebnis: Ja: 8 Nein: 0 Ent: 7 Bef: 0
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Top 5 |
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Stadt Heldburg |
Den Stadträten ist der Entwurf der Hauptsatzung auf Grundlage der Vorschläge des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V. mit der Einladung zur Stadtratssitzung zugegangen.
Der Bgm. erklärt, dass es eine langwierige Angelegenheit war, diese Novellierung der Hauptsatzung vorzunehmen und benennt die Änderungspunkte (inkl. der aus der bisherigen Satzung gestrichenen Punkte). Dabei geht er auf eine der wichtigsten Neuerungen, den § 11, näher ein. In diesem Paragraphen wird geregelt, dass in Katastrophenfällen, Pandemien und Epidemien digitale Sitzungen stattfinden. Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters findet nur in äußersten Notfällen Anwendung.
Weiterhin erläutert der Bgm., dass in § 15 die öffentlichen Bekanntmachungen in Form von Aushängen an Verkündungstafeln auf eine Verkündungstafel in Heldburg, Häfenmarkt 164 (Rathaus), reduziert wurde, um hier eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Die Aushänge in den anderen Ortsteilen werden weiterhin erfolgen, jedoch rechtlich nicht mehr relevant sein.
Bei § 11 kam es zu unterschiedlichen Meinungen bezüglich der technischen Voraussetzungen für digitale Sitzungen. Da jedoch die meisten Stadträte ein Handy, Tablet und/oder Laptop besitzen, wollte die Stadt auf die Beschaffung der Geräte verzichten und damit Kosten sparen.
Stadtrat U. Neundorf stellt einen Änderungsantrag zu § 17 Abs. 1 (Genderklausel). Es soll der Teil „Frauen, Männer sowie alle weiteren Geschlechtsformen“ gestrichen werden und durch „alle Geschlechter“ ersetzt werden.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
Der Entwurf wird entsprechend geändert.
Der Beschluss wird mit der o. g. Änderung zur Abstimmung gestellt.
Beschluss Nr.: Ö02/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022, die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 6 |
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Heldburg |
Der Bgm. geht die Anpassungen im neuen Entwurf durch.
Stadtrat U. Neundorf stellt zum Entwurf der Geschäftsordnung ebenso einen Änderungsantrag, in diesem Fall zu § 22 Abs. 1 (Genderklausel). Es soll der Teil „Frauen, Männer sowie alle weiteren Geschlechtsformen“ gestrichen werden und durch „alle Geschlechter“ ersetzt werden.
Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
Der Entwurf wird entsprechend geändert.
Der Beschluss wird mit der o.g. Änderung zur Abstimmung gestellt.
Beschluss Nr.: Ö03/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022, die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 7 |
2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 |
Der Bgm. erklärt, dass aufgrund der Durchführung der Baumaßnahmen Roßmarkt und Gellershäuser Weg ein 2. Nachtragshaushalt notwendig wird.
Ansonsten wurden lediglich kleinere Anpassungen durchgeführt. Die Rücklage ist dadurch auf ca. 400.000 € geschrumpft, sie liegt aber noch Etliches über der Mindestrücklage.
Weiterhin weist er darauf hin, dass sich Corona bei der Gewerbesteuer nun bemerkbar mache, aber trotzdem Investitionsdruck herrsche. Die Stadt hat und wird dieses Jahr sehr hochpreisig investiert/investieren. Was die Zukunft bringt, werden wir sehen. Corona, Ukraine und Inflation machen das Handeln seit der Neugründung der Stadt nicht leichter.
Beschluss Nr.: Ö04/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022 die 2. Nachtragshaushaltssatzung und den 2. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 gemäß beiliegendem Entwurf.
Abstimmergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 8 |
2. Nachtrag zum Finanzplan und 2. Nachtrag zu den Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2021 - 2025 |
Da es keine weiteren Fragen gibt, wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt.
Beschluss Nr.: Ö05/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022 den 2. Nachtrag zum Finanzplan und den 2. Nachtrag zu den Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2021 – 2025 gemäß beiliegendem Entwurf.
Abstimmergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 9 |
Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Willensbekundung zum Erwerb des Flurstücks Nr. 5068/5 in der Gemarkung Gompertshausen (ehem. Kaserne/Wohnblock) zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Ortsteils Gompertshausen |
Der Bgm. teilt mit, dass es aus seiner Sicht eine der wichtigsten städtebaulichen Maßnahmen wäre, dieses Areal gestalten zu können. Es handelt sich um ein ca. 10.500 m² großes Grundstück, das z. B. für die Gewerbe- oder Wohnraumentwicklung sehr wichtig wäre.
Er informiert die Stadträte über die gesamte Angelegenheit ab Kauf des Grundstücks durch Herrn Twelkmeyer, damit sie sich ein besseres Bild darüber verschaffen können.
Es soll nun versucht werden, über eine Vertreterbestellung das Grundstück an die Stadt Heldburg zu verkaufen. Hierzu ist es erforderlich, das öffentliche Interesse durch einen Stadtratsbeschluss zu bekunden.
U. Lippmann bedankt sich bei der Stadt und der VG, dass sie sich über die Jahre hinweg stetig bemüht haben, die Angelegenheit zu klären, das war ihm bisher nicht bewusst. Und er betont nochmal, dass es für Gompertshausen sehr wichtig sei, dieses Ärgernis (seit so vielen Jahren) endlich zu klären.
-> 20:11 Uhr - Stadtrat C. Lürtzing kommt zur Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 16 von 19
Beschluss Nr.: Ö06/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022, ernsthaftes Interesse am Erwerb des Flurstücks Nr. 5068/5 in der Gemarkung Gompertshausen mit einer Fläche von 10.549 m² zu bekunden. Die Stadt Heldburg benötigt diese Fläche zu einer nachhaltig sinnvollen, städtebaulichen Weiterentwicklung des Ortsteils Gompertshausen und befürwortet daher die Antragstellung zur Einleitung des Verfahrens zur Vertreterbestellung nach Art. 233
§ 2 EGBGB.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 10 |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2016 |
Der Bgm. gibt einige einleitende Worte zu den nachfolgenden Beschlüssen.
U. Neundorf regt an, die Übersichten im Prüfbericht verständlicher darzustellen. Für einen Laien wäre der Bericht sehr schwierig zu lesen. A. Bärwald wird es an die Rechnungsprüfung weiterleiten.
-> 20:20 Uhr – Stadtrat K. Klinnert verlässt den Sitzungssaal.
Die Beschlussfähig hat sich auf 15 von 19 geändert.
Beschluss Nr.: Ö07/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 11 |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016 |
-> 20:26 Uhr – Stadtrat K. Klinnert kommt zurück in den Sitzungssaal.
Die Beschlussfähig hat sich auf 16 von 19 geändert.
Beschluss Nr.: Ö08/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 12 |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2016 |
Beschluss Nr.: Ö09/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2016 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 13 |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2017 |
Beschluss Nr.: Ö10/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 14 |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 |
Beschluss Nr.: Ö11/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 15 |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2017 |
Beschluss Nr.: Ö12/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2017 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 16 |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2018 |
Beschluss Nr.: Ö13/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 17 |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 |
Beschluss Nr.: Ö14/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 18 |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2018 |
Beschluss Nr.: Ö15/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2018 der Stadt Bad Colberg-Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 19 |
Vergabe Bauleistung - Grundhafter Straßenbau Gellershäuser Weg |
Der Bgm. stellt die Baumaßnahme mittels Präsentation vor. Dabei erklärt er, dass der vordere Teil gepflastert wird, der hintere Teil asphaltiert, eine Mittelrinne vorgesehen ist und mit einem Hochbord abgeschlossen wird. Eine öffentliche Ausschreibung ist erfolgt, bei der nur wenige Bieter ein Angebot abgefragt haben. Die Firma STL war bei der Gesamtleistung einziger Bieter, aber über der Kostenberechnung. Am 15.10.2022 soll Baubeginn sein.
Beschluss Nr.: Ö16/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, in seiner Sitzung am 08.09.2022, den Zuschlag für die Bauleistung – Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt in Heldburg an die Fa. STL Sonneberg GmbH, 96515 Sonneberg, mit einem Angebotspreis von brutto 257.746,65 EUR zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 20 |
Bauantrag "Neubau eines Stahlgittermastes H=50m mit dazugehöriger Systemtechnik. Standort: 298990446 Heldburg" |
Der Bgm. teilt mit, dass es sich um einen 50 Meter hohen Mast des Netzbetreibers Telefonica handelt, der auf einem Privatgrundstück errichtet werden soll.
U. Neundorf fragt nach, ob sich die Baumaßnahme am Gellershäuser Weg und der Mastbau in die Quere kommen. Der Bgm. antwortet, dass das bei einem Vororttermin besprochen und klar gemacht wurde, dass die Straße nach erfolgter Tiefbaumaßnahme nicht nochmal geöffnet werden kann.
T. Richter ist gegen den Bau des Mastes, da es sich hier um einen exponierten/präsenten Standort handelt. Es gäbe sicher andere technische Lösungen. Dieser Meinung sind auch viele Heldburger Bürger. Der Bgm. stellt fest, dass es seitens der Stadt keine materiellen Versagungsgründe gibt. Er werde aber zu den Mastbauvorhaben eine öffentliche Stellungnahme in Form einer Bürgerinformation schreiben.
R. Wolf fragt nach, ob der Neubau des Mastes Auswirkungen auf andere Aufträge hat.
Der Bgm. verneint dies, da es bisher nur Anfragen gäbe und keine konkreten Standortwünsche.
Beschluss Nr.: Ö17/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022, zum Bauantrag vom 09.08.2022 "Neubau eines Stahlgittermastes H=50m mit dazugehöriger Systemtechnik. Standort: 298990446 Heldburg" in der Gemarkung Heldburg (Flurstück Nr. 2235/0), das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 1 Nein: 7 Ent: 8 Bef: 0
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Top 21 |
Öffentliche Ausschreibung des Flurstücks 896 in der Gemarkung Heldburg |
Der Bgm. teilt unter anderem mit, dass der TOP bereits im Bauausschuss vorbesprochen wurde. Der Kaufinteressent, Herr Ehrhardt, hat zugesagt, eine Flächenversiegelung auszuschließen.
Beschluss Nr.: Ö18/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 08.09.2022 das Flurstück 896 in der Gemarkung Heldburg öffentlich zum Verkauf im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ auszuschreiben.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgt zum Verkauf „ohne Mindestgebot“.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 22 |
Einziehung nach § 8 ThürStrG - Teilfläche des Flurstücks 83/6 in der Gemarkung Hellingen |
Der Bgm. erklärt zu diesem Beschluss, dass Herr Thomae (Anlieger) Kaufinteresse bekundet hat.
Der Bauausschuss und Ortsteilrat sind mit einem Verkauf einverstanden. Vor einem Verkauf hat die Einziehung zu erfolgen. Auf Nachfrage hin, teilt der Bgm. mit, dass die Teilfläche noch vermessen werden muss.
Beschluss Nr.: Ö19/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg stimmt in seiner Sitzung am 08.09.2022 der Absicht zur Einziehung einer Teilfläche von ca. 110 m² des Flurstücks 83/6 in der Gemarkung Hellingen zu. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Heldburger Unterland.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 23 |
Einziehung nach § 8 ThürStrG - Teilfläche des Flurstücks 6380/5 in der Gemarkung Gompertshausen |
Der Bgm. erläutert, dass Herr Leipold Kaufinteresse an der Teilfläche des o. g. Flurstücks bekundet hat. Er benötige ca. 200 m² für die Installation einer Waage.
Hauptausschuss und Bauausschuss haben sich für die Einbringung des Beschlusses ausgesprochen. Vor Verkauf muss die Einziehung erfolgen.
T. Bärwald schlägt einen Verkaufspreis i. H. v. 5 €/m² vor (wie in Heldburg). Der Bgm. teilt mit, dass dies erst nach Einziehung von Belang sein wird.
Beschluss Nr.: Ö20/08/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg stimmt in seiner Sitzung am 08.09.2022 der Absicht zur Einziehung einer Teilfläche von ca. 200 m² des Flurstücks 6380/5 in der Gemarkung Gompertshausen zu. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amts- und Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Heldburger Unterland.
Abstimmergebnis: Ja: 16 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 24 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Der Bgm. informiert über folgende Themen:
- Termine: 10. + 17.09.2022 - Ratsherrenschießen
11.09.2022 - Tag des offenen Denkmals, Einblick in den Gastronomiebau
der Veste Heldburg
11.09.2022 - Einweihung Spielplatz Lindenau
29.09.2022 - 2. Waldbegehung 2022
03.10.2022 - 26. Thüringisch-Fränkischer Wandertag in Poppenhausen/ Wiedervereinigungsfeier Hellingen-Allertshausen
- In der nächsten Sitzung werden zwei Beschlüsse zu planungstechnischen Nachträgen beim Roßmarkt und beim Gellershäuser Weg kommen.
- Winterdienst: Die Firma Wolfschmidt hat fristgerecht gekündigt; unter den aktuellen
Bedingungen konnten sie die Preise nicht mehr halten; im Amtsblatt
wird aktuell der Winterdienst für alle Kommunen ausgeschrieben.
- Fördermittel: - der Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Poppenhausen – Einöd
und der Gehweg in der Colberger Straße wurden abgelehnt
- für Roßmarkt und Gellershäuser Weg ist der Zuwendungsbescheid da
- am 01.08. fand ein Vororttermin zum Edeka-Markt statt; es wurde über
verschiedene Probleme gesprochen; er wird die Stadträte weiter auf dem
laufenden halten
- für den Abriss des Alten Wirtshauses in Völkershausen ist der Bescheid
für 2023 gekommen
- für das Baugebiet Rödelsweg sind die Ingenieurverträge eingegangen;
S. Carl wird diese prüfen; für 1. Bauabschnitt + Kanalerschließung fallen
voraussichtlich 2,5 Mio. € an; das ist die Grundlage für die weiteren Bau-
abschnitte; die Planungskosten liegen bei rund 250.000 €
-> 21:27 Uhr – Stadtrat Jens Wirsching verlässt die Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 15 von 19.
Nicht öffentlicher Teil
Stadt Heldburg, 08.09.2022
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Christopher Other |
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Adina Bärwald |
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Bürgermeister |
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Schriftführer |
