Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Heldburg vom 21.07.2022

Sitzungsdatum:	Donnerstag, den 21.07.2022
Beginn:	19:50 Uhr
Ende	21:38 Uhr
Ort, Raum:	Bürgerhaus Hellingen, Markt 1, OT Hellingen

Anwesend:

Bürgermeister

Herr Christopher Other

Ortsteilbürgermeister

Herr Rainer Frank
Herr Detlef Pappe
Herr Thomas Riedl
Herr Robert Wolf

Mitglieder des Stadtrates

Frau Anja Bartenstein
Herr Robin Fleck
Herr Heiko Fürst
Herr Karsten Klinnert
Herr Christopher Lürtzing
Herr Ulrich Neundorf
Herr Thomas Schmidt
Herr Silvio Wiegler

Stellvertreter

Herr Dieter Treubig

Protokollführer

Herr Silvan Zapf

Abwesend:

Ortsteilbürgermeister

Herr Diethard Deckert
Herr Thomas Fürst
Herr Bernd Rottenbacher
Herr Eric Schröder

Mitglieder des Stadtrates

Herr Holger Ackermann
Herr Christian Amend
Herr Stephan Bähr
Herr Thomas Bärwald
Herr Ulrich Lippmann
Herr Thorsten Richter
Frau Katrin Schilling
Herr Olaf Schröder
Herr Jens Wirsching

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.	Eröffnung und Begrüßung
2.	Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Wahl Schiedsperson und stellvertretende Schiedsperson
5.	Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2022
6.	1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage: FV/106/2022
7.	1. Nachtrag zum Finanzplan und 1. Nachtrag zu den Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2021 - 2025 Vorlage: FV/107/2022
8.	Beratung und Beschlussfassung Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs für den Bauhof der Stadt Heldburg Vorlage: HA/021/2022
9.	Vergabe Bauleistung - Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt Vorlage: BV/086/2022
10.	Neubau Gastronomie Veste Heldburg - Los Elektroarbeiten - 4. Nachtragsangebot Vorlage: BV/082/2022
11.	Sanierung Mehrzweckgebäude Gompertshausen -SportstättenBauFR - Vergabe Planungsleistung Vorlage: BV/080/2022
12.	Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte

- nicht öffentlich -

Öffentlicher Teil

Top 1

Eröffnung und Begrüßung

Der Bürgermeister Christopher Other begrüßt die anwesenden Ortsteilbürgermeister und die Stadträte und eröffnet die Sitzung.

Top 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Neun Stadträte und der Bürgermeister sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist mit zehn von 19 Mitgliedern gegeben.

Top 3

Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.

Top 4

Wahl Schiedsperson und stellvertretende Schiedsperson

Der Bürgermeister erläutert den Ablauf und auch den Hintergrund zur Wahl der Schiedsperson und dessen Stellvertreter. Die Wahlen finden in allen Kommunen des Heldburger Unterlandes statt. Es sind drei Bewerbungen eingegangen. Im ersten Wahldurchgang findet die Wahl der Schiedsperson statt und im zweiten Wahldurchgang die Wahl des Stellvertreters. Die Besonderheit liegt hierbei auf der Wahl des Stellvertreters, da die Person, welche im ersten Wahldurchgang gewählt wurde, im zweiten Wahldurchgang nicht mehr zur Wahl stehen kann. Stimmen, die auf die bereits gewählte Person abgegeben werden, sind somit ungültig.

Herr Zapf teilt die Wahlzettel aus. Es sind zehn Stimmberechtigte anwesend.

Das Ergebnis nach Auszählung der Stimmung zur Wahl der Schiedsperson lautet:

Ulrich Oehrl – 7 Stimmen

Sandra Hoffmann – 3 Stimmen

Ulrich Klette – 0 Stimmen

Herr Zapf teilt die Stimmzettel zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson aus. Es sind zehn Stimmberechtigte anwesend.

Das Ergebnis nach Auszählung der Stimmen zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson lautet:

Sandra Hoffmann – 8 Stimmen

Ulrich Klette – 1 Stimme

Eine Stimme war ungültig.

Top 5

Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2022

Das Protokoll wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Beschluss Nr.: Ö 01/07/22

Abstimmergebnis: Ja: 8 Nein: 0 Ent: 2 Bef: 0

Top 6

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022

Der Bürgermeister geht auf den Nachtragshaushaltsplan sowie auf den Finanzplan und die Investitionsmaßnahmen ein.

Der Nachtragshaushalt wurde erforderlich, da sich unter- bzw. überjährig Änderungen ergeben haben, welche so nicht immer abzusehen waren. Der Bürgermeister geht dabei kurz auf die größeren Punkte ein und gibt einen Überblick über die Änderungen. Im Weiteren spricht der Bürgermeister an dieser Stelle einen der nächsten TOPs an, nämlich die Vergabe zur Bauleistung Straße Roßmarkt. Hier müsste nochmal ein zweiter Nachtragshauhalt erstellt werden, da auf Grundlage der geprüften Zahlen aus dem Vergabevorschlag des Planungsbüros und der daraus resultierenden neuen Werte der Fördermittel und dem Eigenanteil der Stadt, eine neue Voraussetzung für eine Vergabe besteht. Der Bürgermeister empfiehlt damit die Beschlussfassung zum Straßenbau im Roßmarkt.

Herr Neundorf erkundigt sich mit Blick auf den Haushalt nach der Funktionsfähigkeit der Sirenen im Stadtgebiet.

Der Bürgermeister stellt fest, dass bis auf Poppenhausen und Käßlitz alle Sirenen bereits digital angesteuert werden. Die Sirenen sind aber alle ausschließlich zur Einsatzmeldung bei Feuerwehreinsätzen geeignet. Für eine Bevölkerungswarnung werden andere Modelle benötigt.

Herr Wolf fragt nach der zeitlichen Umsetzung.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Umstellung durchgeführt wird, wenn die Fördermittel in angemessener Höhe dafür zur Verfügung stehen.

Herr Klinnert fragt nach der Montgolfiade und ob diese aufgrund der extrem gestiegenen Gaspreise stattfindet.

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Montgolfiade samt Thüringer Meisterschaft stattfinden wird. Die derzeitige Entwicklung am Markt wurde bereits berücksichtigt und es gibt keine Veränderungen oder Einschränkungen.

Herr Treubig bekräftigt, dass der Nachtragshauhalt logisch und überschaubar ist und mit Blick darauf auch die Maßnahme „Roßmarkt“ durchgeführt werden sollte.

Beschluss Nr.: Ö 02/07/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.07.2022 die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2022 gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 7

1. Nachtrag zum Finanzplan und 1. Nachtrag zu den Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2021 - 2025

Durch die Erläuterungen des Bürgermeisters beim vorherigen TOP, gibt es nun keine weiteren Fragen oder Anmerkungen.

Beschluss Nr.: Ö 03/07/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.07.2022 den 1. Nachtrag zum Finanzplan und den 1. Nachtrag zu den Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2021 – 2025 gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 8

Beratung und Beschlussfassung Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs für den Bauhof der Stadt Heldburg

Der Bürgermeister erläutert die Situation. Der bereits über 20 Jahre alte Multicar soll aufgrund der immer häufiger auftretenden Defekte ausgemustert werden. Es soll ein neues Fahrzeug als Ersatz angeschafft werden. Der Bürgermeister stellt die angebotenen Fahrzeuge mit Beispielbildern vor. Der günstigste Anbieter ist hierbei die Fa. Spezialfahrzeug-Vertrieb Peter Heunsch aus Erfurt, welche einen neuen Multicar samt Anbauten anbietet.

Herr Klinnert fragt nach der Lieferzeit.

Herr Uwe Bauer sagt, dass eine Auslieferung noch dieses Jahr sattfinden kann. Bei zeitnaher Beauftragung wäre eine Lieferung für den späten Herbst bzw. noch vor dem Winter geplant.

Herr Schmidt fragt nach den Einsatzmöglichkeiten und ob ein solches Gerät nötig ist.

Der Bürgermeister gibt an, dass das Fahrzeug ganzjährig eingesetzt werden soll, von Mäh- und Mulcharbeiten bis hin zum Winterdienst - auch und vor allem - auf kleinen Straßen und Gassen.

Beschluss Nr.: Ö 04/07/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.07.2022 die Beschaffung des Multifunktionsfahrzeugs „Multicar M31 C“ über die Firma Spezialfahrzeug-Vertrieb Peter Heunsch GmbH, Erfurt, zum Bruttoangebotspreis i. H. v. 208.300,74 Euro. Die Summe ist im Nachtragshaushalt der Stadt Heldburg auf der Haushaltsstelle 2-77100-935000 eingestellt.

Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 9

Vergabe Bauleistung - Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt

Der Bürgermeister erläutert die Situation. Die Ausschreibungsergebnisse sind höher ausgefallen als erwartet, was mit der aktuellen Situation im Bausektor zu erklären ist. Die Baumaßnahme ist eine Gemeinschaftsmaßnahme zusammen mit dem WAVH, welcher den Kanalbau hierbei übernimmt und die Stadt ab Straßenkoffer anschließt mit dem Bau der Fahrbahn, dem Gehweg und den Randbereichen. Vor allem die Preise bei den Pflasterarbeiten, aber auch der aufgehellte Asphalt, sind hier die größten Posten.

Herr Wolf fragt nach der ursprünglichen Planung bzw. Kostenberechnung, da die Abweichung von Planung zum Ausschreibungsergebnis sehr hoch ausfällt.

Der Bürgermeister gibt an, dass die Situation am Markt in vielen Bereichen des Bauwesens sehr dynamisch geworden und eine verlässliche Kostenplanung kaum noch möglich ist. Zwischen der Kostenberechnung und den Ausschreibungsergebnissen wurde vom Planungsbüro ein verpreistes LV angefertigt, welches schon um Einiges über der ursprünglichen Kostenberechnung liegt. Beim verpreisten LV wurde hierbei mit aktuellen Preisen gerechnet und dennoch gab es eine größere Abweichung zum Ausschreibungsergebnis.

Herr Lürtzing bestätigt die Situation der enorm gestiegenen Materialpreise im Bausektor.

Herr Heiko Fürst ist der Meinung, dass die Maßnahme durchgeführt werden sollte.

Herr Neundorf fragt nach einem Plan der Baumaßnahme zur besseren Veranschaulichung.

Der Bürgermeister ruft einen aktuellen Lageplan des Planungsbüros HSP auf und erklärt an diesem grob die Gestaltung.

Beschluss Nr.: Ö 05/07/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, in seiner Sitzung am 21.07.2022 den Zuschlag für die Bauleistung – Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt in Heldburg an die Fa. STL Sonneberg GmbH, 96515 Sonneberg, mit einem Angebotspreis von brutto 606.343,97 EUR zu erteilen.

Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 10

Neubau Gastronomie Veste Heldburg - Los Elektroarbeiten - 4. Nachtragsangebot

Der Bürgermeister erläutert den Beschluss, es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.

Beschluss Nr.: Ö 06/07/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, den Auftrag für das 4. Nachtragsangebot für die Baumaßnahme Neubau Gastronomie Veste Heldburg – Los Elektroarbeiten, an die Firma „F-Tec Elektrotechnik e.K., Schleusingen / OT Altendambach“, in Höhe von 474,46 € brutto zu erteilen.

Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 11

Sanierung Mehrzweckgebäude Gompertshausen -SportstättenBauFR - Vergabe Planungsleistung

Der Bürgermeister erläutert, dass hiermit die Substanz des Gebäudes erhalten werden soll. Der Bürgermeister hat hierzu schon mit dem Landratsamt gesprochen, da hierüber auch die Anmeldung des Bedarfs der Sportstättenbauförderung läuft. Die Maßnahme soll 2023/2024 umgesetzt werden. Die Förderung soll 60% betragen und mit Landkreismitteln in Höhe von 10% unterstützt werden, so dass für die Kommune ein Eigenanteil von 30% bleibt.

Herr Wiegler fragt nach dem Baujahr des Gebäudes.

Herr Klinnert sagt, dass das Gebäude Anfang der 1990er-Jahre gebaut wurde, jedoch die Abdichtung an einigen Gebäudeteilen wohl nicht ordentlich ausgeführt wurde.

Beschluss Nr.: Ö 07/07/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 21.07.2022, dass drei Planungsbüros für die Maßnahme „Sanierung Mehrzweckgebäude Gompertshausen“, zur Bewerbung angeschrieben werden sollen. Der Bürgermeister der Stadt Heldburg, Herr Christopher Other, wird ermächtigt, den Planervertrag nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen abzuschließen.

Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 12

Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte

Der Bürgermeister informiert über die anstehenden Termine:

Die Submission zur Straßenbaumaßnahme Gellershäuser Weg findet am 04.08.2022 beim WAVH statt.
Im September wird noch ein Beschluss zur Vergabe zur Küchenausstattung für den Gastrobau auf der Veste Heldburg nachgeholt.
Nach Submission liegt man hier wohl unter den Werten der Kostenberechnung. Der Stadtrat stimmt dem Vorgehen zu, dass die Vergabe durch den Bürgermeister vorgenommen werden kann und in der Septembersitzung ein entsprechender Beschluss nachgeholt wird.

Herr Wiegler fragt nach den Gesprächen mit Gastronomen für die Veste Heldburg.

Der Bürgermeister erläutert, dass er sich mit zwei Interessenten verständigt hat. Im Weiteren soll im Bereich von Hessen bis Oberfranken noch einmal eine Inseratsaktion gestartet werden.

Herr Wolf fragt, ob auch eine Bewerbung im Internet stattfindet.

Der Bürgermeister gibt an, dass dies geschieht aber unregelmäßig, er wird die Anregung aber mitnehmen und auch diesen Kanal mit in den Fokus setzen.

Herr Klinnert fragt, ob auch die weiteren Gastronomien, wie etwa Gompertshausen, den Interessenten, die für die Burg nicht in Frage kämen, vorgeschlagen werden.

Der Bürgermeister gibt an, dass es hierbei auf das vorgestellte Konzept ankommt. Wenn jemand als „Ein-Mann-Unternehmen“ für die Veste ungeeignet ist, dann ist dieser Interessent auch für die anderen Gastronomien kaum vermittelbar.

Herr Fleck gibt an, dass über die LEG sog. „Gastrobrachen“ aufgenommen und zur Weitervermittlung angeboten werden.

Weiter gibt der Bürgermeister an, dass die Telekom einen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in den Ortsteilen Heldburg, Gellershausen und Gompertshausen vornehmen möchte und sich somit die Möglichkeit bietet, einen Glasfaseranschluss direkt ins Haus zu legen. Hierzu finden noch weitere Gespräche und Konkretisierungen statt. Der Bürgermeister wird die Stadträte hierzu über weitere Neuigkeiten informieren.

Herr Fleck lädt die Anwesenden im Namen des Anglervereins, für Sonntag, den 24.07.2022, zu einem Frühschoppen in der Dorfaue in Bad Colberg, ein.

Nicht öffentlicher Teil

Da es keine weiteren Anmerkungen oder Fragen gibt, bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden, wünscht allen einen guten Nachhauseweg und schließt die Sitzung.

Stadt Heldburg, 21.07.2022