Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Heldburg vom 25.01.2023

 

Sitzungsdatum:	25.01.2023
Beginn:	19:08 Uhr
Ende:	20:13 Uhr
Ort, Raum:	im Bürgerhaus Hellingen, Heldburg

 

Anwesend:

Christopher Other
Dieter Treubig
Rainer Frank
Thomas Fürst
Detlef Pappe
Thomas Riedl
Eric Schröder
Robert Wolf
Stephan Bähr
Anja Bartenstein
Robin Fleck
Heiko Fürst
Karsten Klinnert (ab 19:20 Uhr)
Ulrich Lippmann
Christopher Lürtzing
Dr. Ulrich Neundorf
Thorsten Richter
Katrin Schilling
Thomas Schmidt
Olaf Schröder
Silvio Wiegler
Jens Wirsching
Julia Wiegler

 

Abwesend:

Anmerkungen

Diethard Deckert
Bernd Rottenbacher
Holger Ackermann
Christian Amend
Thomas Bärwald

 

Tagesordnung

 

TOP Nr.

Titel

	Öffentliche Sitzung
1.	Eröffnung und Begrüßung
2.	Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2022
5.	Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2019
6.	Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2019
7.	Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2019
8.	Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2020
9.	Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2020
10.	Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2020
11.	Bauantrag Neubau einer 100 m Schießbahn im Ortsteil Heldburg
12.	Vergabe Bauleistung Sanierung Friedhofsmauer Holzhausen - Ermächtigungsbeschluss - Los Rohbauarbeiten (Tischvorlage)
13.	Grunderwerb - Flurstücke 143, 332, 346/2, 346/3, 642 und 644 in der Gemarkung Schlechtsart
14.	Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte
	Nichtöffentliche Sitzung

 

Zur Beurkundung

Der Vorsitzende

Schriftführer

 

Vorbemerkungen

Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.

TOP-Nr.:	1.
Beratungsgegenstand:	Eröffnung und Begrüßung
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Beratung:

Der Bürgermeister eröffnet die erste Stadtratssitzung im Jahr 2023 und begrüßt alle Anwesenden.

TOP-Nr.:	2.
Beratungsgegenstand:	Feststellung der Beschlussfähigkeit
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Beratung:

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit mit 14 Stadträten und dem Bürgermeister (15 von 19) gegeben ist.

TOP-Nr.:	3.
Beratungsgegenstand:	Einwohnerfragestunde
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Beratung:

H. Fürst fragt nach, wer den Winterdienst für den Mittelweg in Lindenau durchführt.

Der Bürgermeister wird nachfragen und die Firma mitteilen.

U. Neundorf fragt nach Rechenmodellen und Weiterbildungen für die Grundsteuerreform, um als Stadt rechtzeitig reagieren zu können. Die Hebesätze müssten ja ggfs. ebenfalls angepasst werden.

Dem Bürgermeister sind derzeit keine Informationsveranstaltungen bekannt. Die Auswirkungen sind noch nicht erkennbar und die Meldung der kommunalen Grundstücke wird nach Aussage der Steuerverwaltung voraussichtlich erst bis zum 31.12.2023 abgeschlossen werden können.

Um 19:20 Uhr kommt Stadtrat Karsten Klinnert zur Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 16 von 19 Stimmberechtigte.

T. Riedl fragt nach, ob die Kommune die Hebesätze selbst regeln kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Kommunen hier nur im Rahmen des Hebesatzes für alle Steuerpflichtigen Regelungen treffen kann. Eine Individualisierung der Hebesätze in Bezug auf die Messbeträge ist nicht möglich.

TOP-Nr.	4.
Beschlussgegenstand:	Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2022
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Beratung:

U. Neundorf merkt an, dass auf Seite 5 des Protokolls unter TOP 5 folgende Stichpunkte geändert werden müssen:

"Die Fördermittel nehmen zusehends ab."

"1. Bauabschnitt des Rödelswegs in Heldburg mit 1,4 Millionen Euro."

Es gibt keine weiteren Anmerkungen, somit wird der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2022 mit den genannten Änderungen geschlossen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	4
Befangen nach § 38 ThürKO:	0
Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP-Nr.	5.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0001
Beschlussgegenstand:	Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2019
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Nach Klärung der Prüfungsfeststellungen kann der Stadtrat der Stadt Heldburg gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Jahresrechnung 2019 der Stadt Heldburg in öffentlicher Sitzung beschließen.

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises Hildburghausen und erklärt die Stellungnahme der Stadt Heldburg.

Die Stadträte merken an, dass die Darstellung der Tabellen verfälscht sind.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 25.01.2023 die Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Heldburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	6.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0002
Beschlussgegenstand:	Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2019
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Nach Klärung der Prüfungsfeststellungen kann der Stadtrat der Stadt Heldburg auf Grundlage des Schlussberichts über die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Heldburg in öffentlicher Sitzung beschließen (§ 80 Abs. 3 ThürKO).

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 25.01.2023 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Heldburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	1
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	7.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0003
Beschlussgegenstand:	Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2019
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Nach Klärung der Prüfungsfeststellungen kann der Stadtrat der Stadt Heldburg auf Grundlage des Schlussberichts über die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Heldburg in öffentlicher Sitzung beschließen (§ 80 Abs. 3 ThürKO).

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 25.01.2023 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Heldburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	1
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	8.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0004
Beschlussgegenstand:	Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2020
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Nach Klärung der Prüfungsfeststellungen kann der Stadtrat der Stadt Heldburg gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Jahresrechnung 2020 der Stadt Heldburg in öffentlicher Sitzung beschließen.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 25.01.2023 die Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Heldburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	9.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0005
Beschlussgegenstand:	Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2020
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Nach Klärung der Prüfungsfeststellungen kann der Stadtrat der Stadt Heldburg auf Grundlage des Schlussberichts über die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2020 der Stadt Heldburg in öffentlicher Sitzung beschließen (§ 80 Abs. 3 ThürKO).

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 25.01.2023 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2020 der Stadt Heldburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	1
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	10.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0006
Beschlussgegenstand:	Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2020
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Nach Klärung der Prüfungsfeststellungen kann der Stadtrat der Stadt Heldburg auf Grundlage des Schlussberichts über die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2020 der Stadt Heldburg in öffentlicher Sitzung beschließen (§ 80 Abs. 3 ThürKO).

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 25.01.2023 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2020 der Stadt Heldburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	1
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	11.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0007
Beschlussgegenstand:	Bauantrag Neubau einer 100 m Schießbahn im Ortsteil Heldburg
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Das Vorhaben liegt im Außenbereich des Ortsteiles Heldburg und ist nach § 35 BauGB zu beurteilen. Belange der Stadt Heldburg stehen aus unserer Sicht dem Vorhaben nicht entgegen.

Beratung:

Die Baumappe wurde jeden zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

H. Fürst fragt nach, ob eine Stromversorgung vorgesehen ist.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies bisher nicht gewünscht wurde und mit einem großen Aufwand verbunden wäre. Eine dahingehende Prüfung fand bereits 2020 statt.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 25.01.2023, zum Bauantrag vom 19.12.2022 "Neubau einer 100 m Schießbahn" in der Gemarkung Heldburg (Flurstücke Nr. 4659, 4696), das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	12.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0008
Beschlussgegenstand:	Vergabe Bauleistung Sanierung Friedhofsmauer Holzhausen - Ermächtigungsbeschluss - Los Rohbauarbeiten (Tischvorlage)
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Mit Zuwendungsbescheid vom 01.07.2020 wurde der Stadt Heldburg eine Zuwendung des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), zur Sanierung der Friedhofsmauer im Ortsteil Holzhausen gewährt.

Die Sanierungsmaßnahme umfasst ein Los und wurde öffentlich ausgeschrieben. Für das Los Rohbauarbeiten haben folgende Firmen ein Angebot eingereicht:

                                                                                              Hauptangebot         Nebenangebot

Bennert GmbH, 99102 Klettbach                                         106.375,64 EUR                    -

Nüthen Restaurierungen GmbH, 99085 Erfurt                    117.745,81 EUR                    -

Bauunternehmen Ernst Wenk, 98660 Themar                      82.562,88 EUR                    -

SZ Bau GmbH, 96528 Frankenblick                                      95.167,89 EUR                    -

Denkmalplan, 99998 Körner                                                   98.317,35 EUR                    -

Zedler Baugesellschaft mbH, 55234 Ober-Flörsheim          170.482,36 EUR                    -

Preuße & Rätsch GmbH, 99425 Weimar                            177.947,30 EUR                    -

Raimar Sakautzky Baugeschäft, 98663 Gompertshausen 103.193,98 EUR                    -

Aufgrund des Endes der Ausschreibungsfrist zum 24.01.2023 konnte die Angebotsprüfung noch nicht abgeschlossen werden, daher soll der Bürgermeister der Stadt Heldburg ermächtigt werden, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Im Haushalt sind für die Maßnahme 80.000 EUR eingestellt. Es sind ca. 100.000 EUR nach Submission als Gesamtkosten (Baukosten + Planungskosten) zu erwarten. In der nächsten Stadtratssitzung muss somit noch ein Beschluss zu den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 EUR gefasst werden.

Beratung:

Der Bürgermeister erklärt, dass vom TLLLR eine Nachförderung für die ca. 20.000 Euro Mehrkosten in Höhe von 65 % in Aussicht gestellt wurde.

Die Angebote werden nun vom Planungsbüro geprüft.

U. Neundorf fragt nach, wieso laut Beschlussvorschlag die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister erklärt, dass für die Baumaßnahme 80.000 Euro eingestellt wurden, jedoch laut Angebot mehr Mittel benötigt werden. Der entsprechende Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe wird in der nächsten Sitzung gefasst.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg ermächtigt in seiner Sitzung am 25.01.2023 den Bürgermeister Christopher Other, den Zuschlag für die Baumaßnahme „Sanierung Friedhofsmauer Holzhausen – Los Rohbauarbeiten“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Baumaßnahme ist in den Haushalt der Stadt Heldburg eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.	13.
Beschluss-Nr.:	SR Heldburg/0009
Beschlussgegenstand:	Grunderwerb - Flurstücke 143, 332, 346/2, 346/3, 642 und 644 in der Gemarkung Schlechtsart
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Sachverhalt:

Die Flurstücke 143, 332, 346/2, 346/3, 642 und 644 in der Gemarkung Schlechtsart befinden sich im Eigentum von Herrn Hans-Joachim Schild und haben eine Gesamtgröße von 12.729 m².

Herr Schild hat sich im September 2022 telefonisch beim Bürgermeister der Stadt Heldburg gemeldet und die Grundstücke zum Kauf angeboten.

Der Bürgermeister hat in der Bau-, Land- und Forstwirtschaftssitzung der Stadt Heldburg am 06.10.2022 darüber informiert. Der Ausschuss ist mit dem Kaufangebot von 1,00 €/m² einverstanden.

Der Revierleiter Herr de Craigher weist auf die kleinen langen Parzellierungen hin, die eine Bewirtschaftung der Waldflächen kaum ermöglichen. Dennoch liegen die Grundstücke an der Gemarkungsgrenze Gompertshausen und können als Tauschflächen angeboten werden.

Er schlägt einen Kaufpreis in Höhe von 0,60 €/m² vor.

Herr Schild ist nach Rücksprache auch mit diesem Kaufangebot einverstanden und möchte die o. g. Grundstücke an die Stadt Heldburg verkaufen, da er historische Verbindungen nach Heldburg hat.

Bei einer Gesamtfläche von 12.729 m² beträgt der Kaufpreis 7.637,40 €.

Beratung:

Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss und im Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss besprochen wurde. Beide Ausschüsse haben sich für den Kauf der Flächen ausgesprochen.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 25.01.2023 den Erwerb der Flurstücke 143, 332, 346/2, 346/3, 642 und 644 in der Gemarkung Schlechtsart zum Preis in Höhe von 7.637,40 €.

Die Kosten des Notariats und des grundbuchamtlichen Vollzugs sind durch den Käufer zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses:	19
Anwesend und stimmberechtigt:	16
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Befangen nach § 38 ThürKO:	0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP-Nr.:	14.
Beratungsgegenstand:	Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte
Sitzungsnummer:	SR Heldburg/2023-01

Beratung:

Der Bürgermeister informiert über folgende, aktuelle Themen:

• Der HCV Heldburg fragt die Stadträte, ob sie am Karnevalsumzug am 19.02.2023 teilnehmen wollen. Die Stadträte sind sich einig, dass hier kein Interesse besteht, da viele bereits eingebunden sind.
• Am 28.02.2023 findet im Stadtsaal Heldburg eine Informationsveranstaltung zum Thema "Biber" statt. Diese wird vom Landratsamt Hildburghausen organisiert. Die OT-Bürgermeister wurden bereits eingeladen. Es soll nochmal Rücksprache mit den ortsansässigen Fischereivereinen genommen werden, um Fragen und Probleme klären zu können.
• Die LEADER-Projekte für die Förderperiode 2023-2025 starten wieder. Dieses Förderprogramm gilt auch für Private. Eine Rundmail erfolgt noch an alle Stadträte und OT-Bürgermeister.
• Der Haushalt der Stadt Heldburg wurde zum 29.12.2022 genehmigt und im Amtsblatt 01/2023 veröffentlicht.
• Nach der Erhöhung der Kreisumlage erfolgte eine Nachverhandlung. Man einigte sich auf eine Senkung von 47 auf 46 Prozentpunkte.
• Die Sanierung des Gemeindehauses in Albingshausen wird nun in Angriff genommen. Am 24.02.23 sollen die Bietergespräche stattfinden, sodass am 02.03.23 die Vergabe in der Stadtratssitzung erfolgen kann. Eine Nachförderung wurde bereits angemeldet.

 

Der Bürgermeister beendet die Sitzung um 20:13 Uhr und wünscht einen guten Nachhauseweg.